19.04.2018 · Nachricht ·
Unfallversicherung
Rutscht ein Arbeitnehmer in einer betrieblichen Toilettenanlage auf dem nassen, mit Seife verunreinigten Boden aus, ist der Sturz nicht unfallversichert. So sieht es jedenfalls das SG Heilbronn im Fall eines Mechanikers.
18.04.2018 · Nachricht ·
Finanzierung
Unwirksam ist eine von einer Sparkasse verwendete AGB-Klausel, wonach ein Verbraucher-Kunde gegenüber der Bank nur insoweit aufrechnen darf, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
16.04.2018 · Nachricht ·
Altersversorgung
Erhält ein ehemaliger Arbeitnehmer während der ersten sechs Monate des Rentenbezugs sein monatliches Entgelt unter Anrechnung der Betriebsrente als „Übergangszuschuss“ weiter, handelt es sich um eine Leistung der ...
16.04.2018 · Nachricht ·
Altersversorgung
Eine Pensionskasse darf in ihren AVB regeln, dass die Mitglieder, deren Arbeitsverhältnis bereits beendet ist, erst ab dem Monat der Antragstellung eine Betriebsrente wegen einer Erwerbsminderung erhalten. Nicht zulässig ist es, diese Antragstellung damit zu verbinden, den Rentenbescheid oder ein amts- oder werksärztliches Attest vorzulegen. Das hat das LAG Düsseldorf entschieden und dem ehemaligen Arbeitnehmer rückwirkend für 33 Monate Betriebsrente bestehend aus Pensionskassenrente und Firmenleistung ...
11.04.2018 · Nachricht ·
Kfz-Versicherung
Ein Ehegatte kann die auf seinen Partner laufende Kfz-Vollkasko für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen. Das Recht dazu gibt ihm § 1357 BGB. Danach ist jeder Ehegatte berechtigt, Geschäfte zur ...
27.03.2018 · Fachbeitrag ·
Sozialversicherung/GmbH
Kann der Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ihm unliebsame Entscheidungen nicht verhindern, ist er als abhängig Beschäftigter anzusehen – und unterliegt der Sozialversicherungspflicht.
16.03.2018 · Nachricht ·
Gesetzliche Unfallversicherung
Organisiert eine Teamleiterin aus eigener Initiative einen teambildenden Ausflug mit ihrer Abteilung zu einer Eisbahn, rutscht beim Betreten der Eisfläche aus und bricht sich das Handgelenk, ist das kein Arbeitsunfall. Denn es liegt weder eine durch die Geschäftsleitung angeregte und organisierte betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung vor, noch eine arbeitsvertragliche Pflicht der Teamleiterin, für teambildende Maßnahmen zu sorgen oder daran teilzunehmen (SG Detmold, Urteil vom 09.02.2017, Az. S 1 U 263/15, ...
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