18.05.2017 · Nachricht ·
Rentenversicherung
Sehen die Bedingungen einer 1991 geschlossenen Rentenversicherung für die Versorgung von Hinterbliebenen eine Witwenrente vor, so kann eine Vertragsanpassung nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht kommen, wenn der Versicherungsnehmer (VN) eine eingetragene Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz vom 16.02.2001 begründet hat. Das hat der BGH entschieden.
28.04.2017 · Nachricht · Literaturtipp
Der „Leitfaden bAV: Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG)“ behandelt die Reform samt Entstehungsgeschichte und die einzelnen Regelungen im Steuer-, Aufsichts- und Sozialversicherungsrecht sowie zum Insolvenzschutz.
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11.04.2017 · Fachbeitrag ·
Altersversorgung
In zahlreichen Versorgungsordnungen finden sich bei der Formulierung der Hinterbliebenenversorgung einschränkende Regelungen. Das BAG hat jetzt einen Fall entschieden, in dem bei der Hinterbliebenenversorgung der ...
10.04.2017 · Fachbeitrag ·
Gesetzliche Unfallversicherung
Nach Ansicht des BGH besteht bei einem Durchgangsarzt regelmäßig ein innerer Zusammenhang zwischen der Diagnosestellung und den sie vorbereitenden Maßnahmen mit der Entscheidung über die richtige Heilbehandlung. All die Maßnahmen erbringt der Durchgangsarzt in Ausübung seines öffentlich-rechtlichen Amtes. Das gilt auch für die Erstversorgung durch den Durchgangsarzt. Damit hat der BGH insoweit seine Rechtsprechung zur „doppelten Zielrichtung“ aufgegeben.
07.04.2017 · Nachricht ·
Kundeninformation
Zahlt ein berufsständisches Versorgungswerk neben der Hinterbliebenenrente ein Sterbegeld, so handelt es sich auch beim Sterbegeld um Renteneinnahmen, die mit dem Ertragsanteil einkommensteuerpflichtig sind (BFH, ...
06.04.2017 · Nachricht ·
Versicherungsrecht/Lebensversicherung
Hat der Versicherer den Versicherungsnehmer (VN) bei einem im Policenmodell zustande gekommenen Versicherungsvertrag nicht ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht belehrt, ist die vierzehntägige Widerspruchsfrist ...
06.04.2017 · Nachricht ·
Gebäudeversicherung
Wohngebäudeversicherungen unterliegen nur der Feuerschutzsteuer, wenn die Versicherungen tatsächlich auch Feuerrisiken absichern. So lautet der Tenor einer Entscheidung des FG Köln (Urteil vom 07.12.2016, Az. 2 K 3652/14, Abruf-Nr. 192960 , rechtskräftig).
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