30.11.2016 · Fachbeitrag ·
Bausparen
Eine Bausparkasse darf nach Ansicht des OLG Karlsruhe einen zuteilungsreifen Bausparvertrag nicht kündigen. Das Kündigungsrecht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB setzt voraus, dass die Bausparsumme erreicht ist.
14.11.2016 · Fachbeitrag ·
Altersversorgung
Der Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG), der im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers die Betriebsrenten zahlt, hat seinen Beitragssatz für das Jahr 2016 auf 0,0 Promille festgelegt. Somit wird erstmals seit Beginn des ...
10.11.2016 · Fachbeitrag ·
Altersversorgung
Der BGH hat eine wichtige Entscheidung zur externen Teilung einer bereits laufenden betrieblichen Altersversorgung bei einer rückstellungsfinanzierten Direktzusage gefällt. Hierbei hat er sich auch zum maßgeblichen ...
27.10.2016 · Fachbeitrag ·
Versicherungsrecht
Mit der VVG-Reform zum 01.01.2008 hat der Gesetzgeber die Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers vor Vertragsabschluss in § 19 VVG neu geregelt. Gleiches gilt für die absoluten Fristen, innerhalb derer der Versicherer unabhängig von seiner Kenntnis der Anzeigepflichtverletzung seine Rechte auszuüben hat (§ 21 Abs. 1 und Abs. 3). WVM bringt Sie auf den aktuellen Stand.
20.10.2016 · Fachbeitrag ·
Altersversorgung
Sieht eine Versorgungsordnung bei der Inanspruchnahme der Betriebsrente vor Erreichen der üblichen „festen Altersgrenze“ Abschläge vor, liegt darin keine unerlaubte Benachteiligung wegen einer Behinderung.
18.10.2016 · Fachbeitrag ·
Altersversorgung
Eine Pensionsordnung kann vorsehen, dass die Höhe der Witwenrente bei einem großen Altersunterschied zwischen den Ehepartnern anteilig gekürzt wird. Dies ist keine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters nach ...
17.10.2016 · Fachbeitrag ·
Basisrenten-/Rürup-Vertrag
Der Ausschluss eines Rückkaufswerts bzw. einer Kapitalisierung bei einem Basisrenten-/Rürup-Vertrag ist rechtmäßig, weil dies den Bedingungen für die steuerliche Förderung entspricht. Das hat das OLG Düsseldorf entschieden.
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