30.06.2020 · Nachricht ·
Kundeninformation/Arbeitslosengeld
Privat kranken- und pflegeversicherte Arbeitslosengeldempfänger haben Anspruch auf einen Beitragszuschuss, der sich am Beitrag zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung (GKV/SPV) orientiert. Dies hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden.
26.06.2020 · Nachricht ·
Altersversorgung
Bei einer betrieblichen Altersversorgung im Durchführungsweg über eine Pensionskasse besteht die Einstandspflicht des Arbeitgebers nach § 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG erst beim Eintritt eines Versorgungsfalls.
23.06.2020 · Nachricht ·
Kfz-Steuer
War der Erblasser Halter eines Kfz und schwerbehindert mit Merkzeichen „H“, „BI“ oder „aG“ (Personenkreis nach § 3a KraftStG), geht das Antragsrecht für die rückwirkende Gewährung der ...
10.06.2020 · Nachricht ·
Finanzierung
Ein Darlehensnehmer (Verbraucher) kann nach dem Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrags keinen Nutzungsersatz auf die Zinsen, die er bis zum Widerruf gezahlt hatte, verlangen. Er kann nur die Erstattung der gezahlten Tilgungs- und Zinsbeträge verlangen. Dies hat der EuGH in einem Fall entschieden, in dem ein Verbraucher im Fernabsatz mit der DSL-Bank 2005 zwei Darlehensverträge zur Finanzierung zweier Eigentumswohnungen geschlossen hatte. 2015 hatte er gegenüber der DSL-Bank den Widerruf ...
08.06.2020 · Nachricht ·
Sozialversicherungspflicht
Fahrlehrer, die keine Fahrschulerlaubnis haben, sind abhängig beschäftigt. Dies gilt auch, wenn sie eigene Fahrzeuge einsetzen und deren Betriebskosten selbst tragen. Dies entschied das LSG Hessen.
28.05.2020 · Nachricht ·
Gebäudeversicherung
Der Verkäufer eines bebauten Grundstücks muss den Käufer grundsätzlich nicht ungefragt darüber unterrichten, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine Gebäudeversicherung besteht; ebenso wenig muss er ihn ...
14.05.2020 · Fachbeitrag ·
GmbH
Ein Gesellschafter-Geschäftsführer (GGf), der mit einem oder mehreren anderen Gesellschafter-Geschäftsführern 50 Prozent der Geschäftsanteile hält und selbst nicht mit einem nur unbedeutenden Geschäftsanteil an der Gesellschaft beteiligt ist, unterliegt nicht dem persönlichen Geltungsbereich des BetrAVG. Dies hat der BGH entschieden. Das hat weitreichende Konsequenzen für den Insolvenzschutz von Pensionszusagen an GGf.
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