30.06.2014 · Fachbeitrag ·
Betriebshaftpflichtversicherung
Auf ein Haftungsrisiko insbesondere für expandierende Autohäuser macht ein Urteil des OLG Hamm aufmerksam. Wird ein Schwesterunternehmen gegründet und dabei nicht eindeutig geklärt, dass sich der bestehende Versicherungsschutz aus der Betriebshaftpflichtversicherung nicht auf das Schwesterunternehmen erstrecken soll, sondern dass deren Risiken unabhängig versichert werden sollen, so haften beide Unternehmen als Gesamtschuldner. Fällt wie im Urteilsfall das Schwesterunternehmen in Konkurs, muss das Autohaus ...
30.06.2014 · Fachbeitrag ·
Finanzierung
Vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher sind unwirksam. Das hat der BGH in zwei Verfahren klargestellt.
Schwerpunkt
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30.06.2014 · Fachbeitrag ·
Anlagevermittlung
Bei der Widerrufsbelehrung für einen Finanzierungsvertrag ist die Formulierung „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“ aus Sicht des LG Dortmund fehlerhaft, weil sie nicht umfassend ist.
04.06.2014 · Fachbeitrag ·
Krankenversicherung
Arbeitgeber haben keine Pflicht, einen Beitragszuschuss für freiwillig gesetzlich versicherte Angehörige von privat krankenversicherten Arbeitnehmern zu bezahlen. Tun sie es doch, sind diese Zahlungen sowohl steuer- als auch sozialversicherungspflichtig.
27.05.2014 · Fachbeitrag ·
Betriebliche Altersversorgung
Bei der Erstellung einer betrieblichen Versorgungsordnung müssen Arbeitgeber zahlreiche rechtliche Vorgaben beachten. Diese ändern sich immer wieder aufgrund neuer Gesetze, Verwaltungsanweisungen oder Rechtsprechung.
Schwerpunkt
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27.05.2014 · Fachbeitrag ·
Anlagevermittlung
Eine Bank, die den Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds empfiehlt, muss nach Ansicht des BGH den Anleger ungefragt informieren, dass die Möglichkeit besteht, dass die Fondgesellschaft die Rücknahme der ...
23.05.2014 · Fachbeitrag ·
Anlagevermittlung
Hat ein durch Aufklärungs- und Beratungsfehler geschädigter Fonds-anleger Verlustzuweisungen steuermindernd geltend gemacht, sind unabhängig von deren Höhe außergewöhnliche Steuervorteile zu verneinen, wenn der Anleger in Folge der Rückabwicklung der Fondsbeteiligung dieselben Beträge zu versteuern hat, auf deren Grundlage er zuvor Steuervorteile erlangt hat. In diesem Fall mindern nach Ansicht des BGH die Steuervorteile des Anlegers seinen Schadenersatzanspruch auf Rückabwicklung der Fondsbeteiligung ...
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