26.06.2020 · Nachricht aus WVM · Altersversorgung
Bei einer betrieblichen Altersversorgung im Durchführungsweg über eine Pensionskasse besteht die Einstandspflicht des Arbeitgebers nach § 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG erst beim Eintritt eines Versorgungsfalls. Sie kann deshalb keine Pflicht des Arbeitgebers begründen, seine Beiträge zu einer Pensionskasse – über die die Versorgung mittelbar durchgeführt wird – zu erhöhen. So entschied das BAG (Urteil vom 12.05.2020, Az. 3 AZR 157/19, Abruf-Nr. 216237 ).
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26.06.2020 · Nachricht aus WVM · Gesetzesänderungen
Der Bundesrat hat den Corona-Steuerhilfen am 05.06.2020 zugestimmt (Corona-Steuerhilfegesetz, Abruf-Nr. 216429 ). Darin enthalten sind auch Regelungen zur Entschädigung für Verdienstausfälle.
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23.06.2020 · Nachricht aus WVM · Kfz-Steuer
War der Erblasser Halter eines Kfz und schwerbehindert mit Merkzeichen „H“, „BI“ oder „aG“ (Personenkreis nach § 3a KraftStG), geht das Antragsrecht für die rückwirkende Gewährung der Kfz-Steuerbefreiung auf den Rechtsnachfolger über. So sieht es jedenfalls das FG Baden-Württemberg (Urteil vom 18.10.2019, Az. 13 K 1012/18, Abruf-Nr. 214447 ). Das letzte Wort hat jedoch der BFH.
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16.06.2020 · Fachbeitrag aus WVM · Versicherungsrecht
Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen Versicherern und Versicherungsnehmern (VN). Hier finden Sie die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z – sortiert nach Personen- und Sachversicherung.
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15.06.2020 · Fachbeitrag aus WVM · Personalmanagement
Der Arbeitgeber ist aufgrund von Art 31. Abs. 2 EU-Grundrechte-Charta unmittelbar verpflichtet, ein objektives, verlässliches und zugängliches Zeiterfassungssystem einzuführen. Sonst läuft er Gefahr, eigene Arbeitszeitaufzeichnungen des Arbeitnehmers anerkennen zu müssen. So das Resümee einer Entscheidung des ArbG Emden.
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10.06.2020 · Fachbeitrag aus WVM · Geringfügige Beschäftigung
Immer wieder unterbrechen geringfügig entlohnte Beschäftigte ihre Beschäftigung. Für Sie als Inhaber des Maklerunternehmens stellt sich da die Frage, ob der geringfügig entlohnte Beschäftigte eine neue Beschäftigung aufgenommen oder die frühere nur fortgesetzt hat. Eine Rolle spielt das im Hinblick auf die Rentenversicherungspflicht. WVM erläutert die Details.
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10.06.2020 · Nachricht aus WVM · Finanzierung
Ein Darlehensnehmer (Verbraucher) kann nach dem Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrags keinen Nutzungsersatz auf die Zinsen, die er bis zum Widerruf gezahlt hatte, verlangen. Er kann nur die Erstattung der gezahlten Tilgungs- und Zinsbeträge verlangen. Dies hat der EuGH in einem Fall entschieden, in dem ein Verbraucher im Fernabsatz mit der DSL-Bank 2005 zwei Darlehensverträge zur Finanzierung zweier Eigentumswohnungen geschlossen hatte. 2015 hatte er gegenüber der ...
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08.06.2020 · Nachricht aus WVM · Sozialversicherungspflicht
Fahrlehrer, die keine Fahrschulerlaubnis haben, sind abhängig beschäftigt. Dies gilt auch, wenn sie eigene Fahrzeuge einsetzen und deren Betriebskosten selbst tragen. Dies entschied das LSG Hessen.
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04.06.2020 · Fachbeitrag aus WVM · Berufsrecht
Gewerberechtlich unzuverlässig ist ein Versicherungsvermittler nicht nur, wenn er Straftaten im gewerblichen Bereich begeht, sondern auch, wenn er privat straffällig wird. Widerruft die zuständige Behörde die Erlaubnis zur Vermittlung von Versicherungen genau aus diesem Grund, ist dies rechtens. Zu diesem Ergebnis gelangt das OVG NRW.
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03.06.2020 · Fachbeitrag aus WVM · Altersversorgung/Betriebsausgaben
Bei der Auslagerung von Direktzusagen im „Kombi-Modell“ geht der erdiente Teil der Versorgungsanwartschaft (Past-Service) auf einen Pensionsfonds über. Der noch zu erdienende Teil (Future-Service) wird auf eine Unterstützungskasse übertragen. Die Leistungen an den Pensionsfonds sind als Betriebsausgaben nicht im Umfang der in der Steuerbilanz insgesamt aufzulösenden Pensionsrückstellung abziehbar, sondern nur, soweit die Auflösung dieser Rückstellung auf den erdienten Teil der ...
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