22.06.2016 · Fachbeitrag aus WVM · Lebensversicherung
Kündigt der Betreuer des Versicherungsnehmers dessen Lebensversicherung, ist die Kündigung unwirksam, wenn die vereinbarte Todesfallleistung mehr als 3.000 Euro beträgt (§§ 1908i Abs. 1, 1812 Abs. 1, 1831 BGB). Für die Bestimmung des Anspruchswerts von 3.000 Euro (§ 1813 Abs. 1 Nr. 2 BGB analog) gilt die vereinbarte Todesfallleistung und nicht der Rückkaufswert (OLG Nürnberg, Teilurteil vom 24.3.2016, Az. 8 U 1092/15, Abruf-Nr. 186386 ).
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21.06.2016 · Fachbeitrag aus WVM · Krankenversicherung
Der BFH muss darüber entscheiden, ob die Gewährung von Krankenzusatzversicherungsschutz durch den Arbeitgeber in Höhe der geleisteten Beiträge Sachlohn ist. Das hätte zur Folge, dass die 44-Euro-Sachbezugsfreigrenze anwendbar ist, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags von seinem Arbeitgeber ausschließlich Versicherungsschutz und nicht auch Geld verlangen kann. Ins Rollen gebracht hat das Verfahren ein Arbeitnehmer aus Sachsen. Bewegung kommt dadurch wieder in die Betriebliche ...
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21.06.2016 · Fachbeitrag aus WVM · Sozialversicherung
Hat ein Minderheitsgesellschafter mit einem Anteil von 12,5 Prozent nicht die Rechtsmacht, ihm nicht genehme Gesellschafterbeschlüsse zu verhindern, und verfügt er weder über ein Vetorecht noch über eine gesellschaftsrechtliche Stimmbindungsvereinbarung, die ihm eine solche Rechtsmacht einräumt, steht er in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis. Das hat das LSG Bayern entschieden.
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17.06.2016 · Fachbeitrag aus WVM · Kundeninformation
Ein Juwelier ist generell nicht verpflichtet, zur Reparatur oder Abgabe eines Ankaufsangebots entgegengenommenen Kundenschmuck gegen Diebstahl oder Raub zu versichern. Er muss aber den Kunden über den fehlenden Versicherungsschutz aufklären, wenn der Schmuck außergewöhnlich wertvoll ist oder der Kunde eine Aufklärung erwarten darf, weil der Versicherungsschutz branchenüblich ist. So will es der BGH.
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09.06.2016 · Fachbeitrag aus WVM · Courtagezusage
In Courtagezusagen und Courtageregelungen finden sich immer wieder falsche Begriffe oder Inhalte, die die Unabhängigkeit bzw. den Sachwalterstatus des Maklers gefährden können. Schärfen Sie Ihren Blick für problematische Klauseln mit der WVM-Checkliste.
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09.06.2016 · Fachbeitrag aus WVM · Umgang mit dem Finanzamt
Fällt das Jahresende auf einen Samstag oder Sonntag, endet die Festsetzungsfrist für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis erst mit Ablauf des nächstfolgenden Werktags. Sprich: In einem solchen Fall tritt die Verjährung nicht mit Ablauf des 31. Dezember ein, sondern nach § 108 Abs. 3 AO erst mit Ablauf des nächsten Werktags. Das hat der BFH entschieden (BFH, Urteil vom 20.1.2016, Az. VI R 14/15, Abruf-Nr. 184832 ).
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09.06.2016 · Fachbeitrag aus WVM · Finanzierung
Für Immobiliardarlehensvermittler ist für die Erlaubnis nach § 34i GewO eine „Alte Hasen-Regelung“ vorgesehen. Diese besagt, dass Personen, die eine ununterbrochene Tätigkeit seit dem 21. März 2011 durch Vorlage geeigneter Unterlagen nachweisen können, keine Sachkundeprüfung absolvieren müssen. Bislang ist unklar, welche Anforderungen an die Sachkunde/Nichterforderlichkeit der Sachkundeprüfung und den Nachweis im Einzelnen gestellt werden (WVM 4/2016, Seite 13). Wir haben daher Dr.
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08.06.2016 · Fachbeitrag aus WVM · Arbeitgeberleistungen
Viele Maklerunternehmen haben alle Hände voll zu tun. Krankheitsbedingte Ausfälle sind da kaum zu verkraften. Kann man sich deshalb mit einer Anwesenheitsprämie bei den Mitarbeitern bedanken, die möglichst geringe Fehlzeiten aufweisen und nicht gleich bei jedem Schnupfen zuhause bleiben? So einfach ist es leider nicht.
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08.06.2016 · Fachbeitrag aus WVM · Familienverträge
Gewährt ein Ehegatte dem anderen ein Darlehen, muss er die Zinsen mit seinem persönlichen Steuersatz versteuern, wenn der Darlehensnehmer die Zinsen als Werbungskosten oder Betriebsausgaben geltend machen kann und der Geber auf den finanziell abhängigen Ehegatten beherrschenden Einfluss nehmen kann. Diese BFH-Rechtsprechung ist nun unangreifbar, weil das BVerfG die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht angenommen hat (BVerfG, Beschluss vom 7.4.2016, Az. 2 BvR 623/15).
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08.06.2016 · Fachbeitrag aus WVM · Altersversorgung
Stimmt der Arbeitgeber der Kündigung einer von ihm für einen Arbeitnehmer abgeschlossenen Direktversicherung zu, stellt sich die Frage, ob der Rückkaufswert auszuzahlen ist. Das OLG Köln sagt „Ja“.
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