27.02.2014 · Fachbeitrag aus WVM · Versicherungsrecht
Wird ein Kunde im Wege der „Kaltakquise“ nach wiederholten Besuchen gewonnen, kann dies die üblichen Indizien für Arglist bei unvollständigen Gesundheitsangaben stark entwerten, und der Versicherer kann vom Rücktritt ausgeschlossen sein (OLG Stuttgart, Urteil vom 26.9.2013, Az. 7 U 101/13; Abruf-Nr. 140303 ).
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27.02.2014 · Fachbeitrag aus WVM · Versicherungsrecht
Die Hinweise auf die Rechtsfolgen falscher Gesundheitsangaben in einem Antragsformularsatz auf der letzten Seite, mehrere Seiten nach der Unterschrift, können bei der Antragstellung leicht übersehen werden und sind daher nicht ausreichend. Die Folge ist, dass der Versicherer in diesem Fall nicht vom Versicherungsvertrag zurücktreten kann. Mit dieser Aussage schloss sich das OLG Stuttgart der Rechtsprechung des BGH an (OLG Stuttgart, Urteil vom 26.9.2013, Az. 7 U 101/13; Abruf-Nr. 140303 ).
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27.02.2014 · Fachbeitrag aus WVM · Krankenversicherung
Freiwillig gesetzlich versicherte Rentner müssen es hinnehmen, dass Auszahlungen aus einer Direktversicherung auch dann in die Bemessung der Beiträge für die Krankenversicherung (KV) einbezogen werden, wenn die Zahlungen zum Teil auf eigenen Leistungen beruhen. Das hat das LSG Rheinland Pfalz für zwei Fälle entschieden.
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27.02.2014 · Fachbeitrag aus WVM · Altersversorgung
Das OLG Stuttgart hat – wie schon die Vorinstanz – eine Überschussklausel in den Riester-Rentenverträgen der Allianz für intransparent und unwirksam erklärt und der Allianz verboten, die Klausel weiterzunutzen.
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27.02.2014 · Fachbeitrag aus WVM · Erbschaftsteuer
Der Erwerb eines Anspruchs aus einer vom Arbeitgeber zugunsten des Erblassers mit dessen Einverständnis abgeschlossenen Direktversicherung unterliegt der Erbschaftsteuer, wenn der Bezugsberechtigte die in §§ 46 bis 48 SGB VI bestimmten persönlichen Voraussetzungen für den Bezug einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung des Erblassers nicht erfüllt. Das hat der BFH klargestellt.
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24.02.2014 · Fachbeitrag aus WVV · Krankenversicherung
Der Inhaber einer privaten Krankenversicherung ist verpflichtet, die bei der Versicherung einzureichende Rechnung danach zu überprüfen, ob tatsächlich die vorgenommene Behandlung darin abgerechnet ist. Hat er auch nur leicht fahrlässig nicht bemerkt, dass in der Rechnung des Arztes Behandlungen abgerechnet sind, die tatsächlich nicht erbracht wurden, kann die Versicherung die Erstattungsleistungen dafür von ihm zurückverlangen. Das hat das AG München entschieden.
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20.02.2014 · Fachbeitrag aus WVM · Lebensversicherung
Ein Leser fragt: Kann der Kunde, der seit zehn Monaten eine fondsgebundene Rentenversicherung abgeschlossen hat und auch bis dato Beiträge gezahlt hat, jetzt die Beiträge zurückfordern und dem Vertrag widersprechen, weil er keinen Versicherungsschein erhalten hat? Wenn ja, in welcher Frist muss er das tun? Die Antwort liefert Rechtsanwalt Dr. Daniel Welker.
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14.02.2014 · Fachbeitrag aus WVM · Krankenversicherung
Arbeitnehmer müssen neu justieren, ob sich für sie das Steuerspar-Modell „Vorauszahlung von PKV-Beiträgen“ wirklich lohnt. Hintergrund ist ein Schreiben aus dem BMF, auf dessen Folgen uns ein Leser aufmerksam gemacht hat. Hier der Praxisfall und einige Denkanstöße, wann sich Vorauszahlungen dennoch lohnen können.
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13.02.2014 · Fachbeitrag aus WVM · Arbeitgeberleistungen
Händigen Sie Ihren Mitarbeitern Jahres-Job-Tickets aus, gilt nach Ansicht des BFH der volle Wert des Tickets in dem Monat als zugeflossen, in dem Sie das Ticket aushändigen. Weil dadurch meist die monatliche Sachbezugsfreigrenze von 44 Euro überschritten wird, ist das Ticket für Ihren Mitarbeiter nicht steuerfrei nach § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG und damit auch nicht sozialversicherungsfrei. Doch es gibt einen Ausweg.
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13.02.2014 · Fachbeitrag aus WVM · Krankenversicherung
Die Aufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung im Jahr 2009 und die Aufwendung zur Basisabsicherung in der Kranken- bzw. Pflegeversicherung im Jahr 2010 sind nach Ansicht des FG Düsseldorf als gleichartig zu qualifizieren. Deshalb mindern die Erstattungen von Beiträgen für 2009 im Jahr des Zuflusses (im Urteilsfall im Jahr 2010) die als Sonderausgaben abziehbaren Beiträge (FG Düsseldorf, Urteil vom 19.11.2013, Az. 13 K 3456/12 E; Abruf-Nr. 140174 ).
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