28.07.2020 · Nachricht aus WVM · Kfz-Versicherung
Braucht der unfallgegnerische Haftpflichtversicherer viel Zeit, um die Haftungslage zu klären, und hat der Geschädigte ihn im Sinne der Warnpflicht informiert, dass er die Schadenbeseitigung nicht vorfinanzieren kann, muss der Versicherer den Ausfallschaden (hier 105 Tage) tragen. Der Geschädigte muss nicht zur Entlastung des Unfallgegners seine Vollkasko in Anspruch nehmen. Kredit muss er nur im Ausnahmefall aufnehmen, nämlich wenn die Rückzahlungsraten ihn nicht über seine ...
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27.07.2020 · Fachbeitrag aus WVM · Anhängerversicherung
Neben der mit einigem Getöse verbundenen Änderung der Straßenverkehrsordnung StVO (Stichwort: Verschärfte Fahrverbote bei Geschwindigkeitsverstößen, Formfehler) wurde mit Wirkung zum 14.07.2020 auch eine Änderung im Straßenverkehrsgesetz vorgenommen. Ein Aspekt der Anhängerhaftung wurde neu geregelt. Damit korrigiert der Gesetzgeber ein von ihm unerwünschtes Ergebnis einer früheren Änderung des StVG.
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27.07.2020 · Nachricht aus WVM · Umgang mit dem Finanzamt
Die Einreichung der Steuererklärung bei einem örtlich unzuständigen Finanzamt wahrt nicht die Erklärungsfrist. Das hat der BFH entschieden und sich damit der von den Instanzgerichten vertretenen Auffassung entgegengestellt (BFH, Urteil vom 13.02.2020, Az. VI R 37/17, Abruf-Nr. 216563 ).
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23.07.2020 · Fachbeitrag aus WVM · Kfz-Versicherung
Auch in der Kaskoversicherung sind die Grundsätze des „Werkstattrisikos“ anzuwenden, entschied das AG Hagen. Denn der Versicherungsnehmer hat auf die Vorgänge in der Werkstatt keinen Einfluss, wenn er sein Fahrzeug dort zur Reparatur abgegeben hat. Ob die Werkstatt alles richtig macht, kann er während der Arbeiten nicht kontrollieren.
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22.07.2020 · Nachricht aus WVM · Altersversorgung/Krankenversicherung
Der Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge wird nicht verlassen, wenn ein Erbe eine Direktversicherung weiterführt, nachdem er gesetzlich in die Stellung als VN durch Gesamtrechtsnachfolge eingerückt ist, ohne dass die vertraglichen Regelungen angepasst wurden (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 14.02.2020, Az. L 4 KR 1652/18, Abruf-Nr. 215985 ).
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22.07.2020 · Nachricht aus WVM · Altersversorgung
Die Einzahlung von gefördertem Altersvorsorgevermögen auf einen nicht zertifizierten Bausparvertrag stellt eine förderschädliche wohnungswirtschaftliche Verwendung nach § 92a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Alt. 2 EStG dar. Das gilt auch dann, wenn infolge der hierdurch ermöglichten früheren Zuteilung der Bausparsumme erreicht werden soll, ein Darlehen zur Immobilienfinanzierung zinsersparend früher abzulösen. Das hat der BFH klargestellt.
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22.07.2020 · Nachricht aus WVM · Arbeitgeberleistungen
Als Arbeitgeber können Sie Ihren Mitarbeitern ein betriebliches Smartphone überlassen oder die Nutzung eines privaten Smartphones für dienstliche Zwecke bezuschussen. Für diese und weitere Gestaltungen gelten unterschiedliche lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtliche Regeln. Eine Sonderausgabe unseres Schwesterinformationsdienstes LGP Löhne und Gehälter professionell erläutert die verschiedenen Spielregeln ausführlich. Zusätzlich finden Sie darin einen Mustervertrag über die ...
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22.07.2020 · Fachbeitrag aus WVM · Versicherungsrecht
Zahlt ein Versicherungsnehmer (VN) seine Prämie nicht rechtzeitig, verschickt der Versicherer in der Regel eine qualifizierte Mahnung. Ist es ausreichend, wenn der Versicherer diese in sein Maklerportal einstellt, auf das der Makler des VN Zugang hat? Nein, urteilt das OLG Dresden.
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22.07.2020 · Nachricht aus WVM · Gesetzliche Unfallversicherung
Ein Sturz beim Skifahren auf einer mehrtägigen, vom Arbeitgeber organisierten Reise kann ein Arbeitsunfall sein. Dies hat das LSG Baden-Württemberg entschieden und dabei Skifahren als versicherte betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung gewertet.
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