06.04.2017 · Nachricht aus WVM · Versicherungsrecht/Lebensversicherung
Hat der Versicherer den Versicherungsnehmer (VN) bei einem im Policenmodell zustande gekommenen Versicherungsvertrag nicht ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht belehrt, ist die vierzehntägige Widerspruchsfrist (§ 5a Abs. 1 S. 1 VVG alter Fassung) nicht in Gang gesetzt. Der Versicherer kann sich auch nicht darauf berufen, das Widerspruchsrecht sei verwirkt, weil der VN während der Vertragslaufzeit mehrfach den ihn betreuenden Makler gewechselt habe und die Makler in Kenntnis des ...
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06.04.2017 · Nachricht aus WVM · Gebäudeversicherung
Wohngebäudeversicherungen unterliegen nur der Feuerschutzsteuer, wenn die Versicherungen tatsächlich auch Feuerrisiken absichern. So lautet der Tenor einer Entscheidung des FG Köln (Urteil vom 07.12.2016, Az. 2 K 3652/14, Abruf-Nr. 192960 , rechtskräftig).
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03.04.2017 · Nachricht aus WVM · Sozialversicherung
Ein Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführer einer Holding ist ausnahmsweise sozialversicherungsfrei, wenn er aufgrund des Gesellschaftsvertrags und seiner Gesellschafterstellung wesentlichen rechtlichen Einfluss auf die Willensbildung der Gesellschaft ausüben kann. Für das LSG Baden-Württemberg sprechen dafür Sonderrechte bzw. eine (ausreichende) Sperrminorität (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.11.2016, Az. L 5 R 50/16, Abruf-Nr. 192491 ).
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28.03.2017 · Fachbeitrag aus WVM · Berufsrecht
Die Kritik am Referenten- und am ersten Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der IDD trägt scheinbar Früchte. Die betroffenen Sachverständigenausschüsse des Bundesrats haben dem Bundesrat am 10.03.2017 diverse Änderungsvorschläge unterbreitet. Diese hat der Bundesrat abgesegnet. Fünf Vorschläge sind für Sie wesentlich.
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28.03.2017 · Nachricht aus WVM · Versicherungsrecht
Verpflichtet sich der Vermittler eines Mietwagens, im Schadenfall die Selbstbeteiligung des Mieters zu übernehmen, liegt kein Versicherungsvertrag im Sinne des § 215 Abs. 1 S. 1 VVG vor. Folge ist, dass sich die örtliche Zuständigkeit des Gerichts nicht aus § 215 Abs. 1 VVG ergibt, weil die Parteien nicht über Ansprüche aus einem Versicherungsvertrag streiten. Das ist das Ergebnis einer BGH-Entscheidung.
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28.03.2017 · Nachricht aus WVM · Einkommensteuer
Auch Ehegatten, die jahrelang getrennt leben, können das Recht behalten, zusammenveranlagt zu werden. Das gilt nach Auffassung des FG Münster vor allem dann, wenn sie ihre persönliche und geistige Gemeinschaft trotz der räumlichen Trennung aufrechterhalten haben („living apart together“).
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23.03.2017 · Nachricht aus WVM · Lohnsteuer/Dienstwagen
Haben Sie einem Mitarbeiter einen Dienstwagen gestellt und kann der Mitarbeiter diesen eine Zeitlang nicht privat nutzen, weil er krank und damit fahruntüchtig ist, müssen Sie für die vollen Monate der Fahruntüchtigkeit keinen geldwerten Vorteil lohnversteuern. So sieht es das FG Düsseldorf in einem Fall, in dem ein Mitarbeiter einen Hirnschlag erlitten hatte.
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22.03.2017 · Fachbeitrag aus WVM · Maklervollmacht
Kündigen Sie als Versicherungsmakler einen Versicherungsvertrag im Namen des Kunden, kommt es immer wieder zu Problemen mit dem Versicherer. Stein des Anstoßes ist die Maklervollmacht. WVM erläutert Ihnen die sechs wichtigsten Punkte zur Kündigung mit Maklervollmacht.
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15.03.2017 · Nachricht aus WVM · Bilanz/Untervertreter
Wie verhält es sich mit dem Ausgleichsanspruch eines im Maklerbüro tätigen Untervertreters gegen den Versicherungsmakler? Muss und kann der Makler dafür Rückstellungen bilden?
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15.03.2017 · Nachricht aus WVM · Berufsunfähigkeitsversicherung
Unwirksam ist die in Berufsunfähigkeitsversicherungen verwendete Klausel, die den zuletzt ausgeübten Beruf des Versicherungsnehmers unabhängig vom tatsächlichen Berufsbild abstrakt mit mindestens 90 Prozent als Schreibtischtätigkeit in Büro, Praxis oder Kanzlei zugrunde legt. Das hat der BGH klargestellt.
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