04.11.2010 · Fachbeitrag ·
Kfz-Versicherung
Ist ein unfallbeschädigtes Fahrzeug mit einem Saisonkennzeichen versehen und fällt in dem Zeitraum aus, in dem das Fahrzeug wegen des Saisonkennzeichens ohnehin nicht gefahren werden darf, ist der Ausfallschaden auf die Zeit begrenzt, in der das Fahrzeug hätte gefahren werden dürfen.
04.11.2010 · Fachbeitrag ·
Versicherungsrecht
Eine formularmäßige Bestätigungsklausel im Antragsformular reicht nicht für den Nachweis, dass die Versicherungsbedingungen ausgehändigt wurden. So sieht es das Amtsgericht (AG) Tettnang (Urteil vom 24.9.
04.11.2010 · Fachbeitrag ·
Versicherungsrecht
Beantwortet der Versicherungsnehmer nach Eintritt eines Versicherungsfalls aus einer Vollkaskoversicherung nicht die Fragen des Versicherers zum Alkoholkonsum des Fahrers in der Schadenanzeige und gibt auch auf ...
04.11.2010 · Fachbeitrag ·
Versicherungsrecht
Die Rechtsfolgenregelung zur Obliegenheitsverletzung in § 11 Nummer 2 Allgemeinen Wohngebäude-Versicherungsbedingungen (VGB 88) ist unwirksam, wenn der Versicherer von der Möglichkeit der Vertragsanpassung keinen Gebrauch gemacht hat.
04.11.2010 · Fachbeitrag ·
Versicherungsrecht
Ein Fußballer haftet nur dann für Schäden, die er einem anderen während des Wettkampfes zugefügt hat, wenn er sich regelwidrig verhalten hat.
04.11.2010 · Fachbeitrag ·
Altersversorgung
Setzt eine Pensionskasse wegen eines Fehlbetrags ihre Leistungen gemäß Satzung herab, muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer, dem er die Versorgung über die Pensionskasse zugesagt hat, die Differenz ausgleichen.
04.11.2010 · Fachbeitrag ·
Maklerrecht
Eine separate Kostenausgleichsvereinbarung über Abschluss- und Vertriebskosten, die die vollständige Zahlung der vereinbarten Kosten auch für den Fall der vorzeitigen Kündigung vorsieht, ist ein Umgehungsgeschäft zu § 169 Absatz 5 Satz 2 Versicherungsvertragsgesetz.
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