04.11.2010 · Fachbeitrag ·
Grunderwerbsteuer
Die Erhebung der Grunderwerbsteuer für den Erwerb einer eigengenutzten Immobilie ist auch nach dem Wegfall der Eigenheimzulage verfassungsgemäß. Gleiches gilt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs für den seit 1997 geltenden Steuersatz von 3,5 Prozent (Beschluss vom 22.6.2010, Az: II R 4/09; Abruf-Nr. 103332).
04.11.2010 · Fachbeitrag ·
Umgang mit dem Finanzamt
Die seit dem Jahr 2007 geltende Gebührenpflicht für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft gemäß § 89 Absatz 3 bis 5 Abgabenordnung ist verfassungsgemäß. Zu diesem Schluss kommt das Finanzgericht (FG) ...
04.11.2010 · Fachbeitrag ·
Solidaritätszuschlag
Der Solidaritätszuschlag bleibt vorerst unangetastet. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Vorlage des Finanzgerichts (FG) Niedersachsen vom 25. November 2009 (Az: 7 K 143/08) als unzulässig zurückgewiesen.
04.11.2010 · Fachbeitrag ·
Kundeninformation
Die Prozesspartei muss eine Kapitallebensversicherung grundsätzlich zur Bestreitung von Prozesskosten einsetzen. Notfalls muss sie diese durch ein Policendarlehen - teilweise - beleihen, entschied der Bundesgerichtshof. Begründung: Die Verwertung einer Lebensversicherung stelle nicht bereits deshalb eine Härte dar, weil sie unwirtschaftlich wäre. Auf die Frage des Verhältnisses von Rückkaufswert und eingezahlten Beiträgen komme es nicht an, wenn die Möglichkeit einer Beleihung bestehe (Beschluss vom ...
04.11.2010 · Fachbeitrag ·
Sozialversicherungspflicht
Ein Arbeitnehmer kann nach Abschluss eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Sozialgesetzbuch (SGB) IV (Anfrageverfahren) durch seine Zustimmung den Eintritt der Versicherungspflicht auch dann auf den Zeitpunkt ...
04.11.2010 · Fachbeitrag ·
Krankenversicherung
Für die einmalige Kapitalzahlung aus der betrieblichen Altersversorgung besteht bei einem in der Krankenversicherung der Rentner Pflichtversicherten Beitragspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung.
04.11.2010 · Fachbeitrag ·
Krankenversicherung
Auch die Kapitalzahlung aus einer Direktversicherung an einen Hinterbliebenen unterliegt der Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung. Unerheblich ist nach einem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz der Einwand des Hinterbliebenen, dass das im Versicherungsvertrag angegebene Beschäftigungsverhältnis tatsächlich nicht bestanden habe. Auch der Einwand, dass der seinerzeitigen Vereinbarung gegebenenfalls eine Fehlberatung durch den Versicherungsvertreter zugrunde gelegen hat, könne der ...
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