10.09.2018 · Nachricht ·
Krankenversicherung
Die Beitragspflicht für Versorgungsbezüge in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ist verfassungsgemäß. Sie stellt weder einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG dar noch greift sie unverhältnismäßig in die Rechte der Betroffenen ein. Das hat das BSG im Fall einer Direktversicherung entschieden. Der Bezieher der Kapitalauszahlung hatte sich gegen die Beitragspflicht gewehrt (BVerfG, Beschluss vom 09.07.2018, Az. 1 BvL 2/18, Abruf-Nr. 204263 204263 ).
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04.09.2018 · Fachbeitrag ·
Altersversorgung
Wann sind Aufwendungen für die betriebliche Altersversorgung (bAV) nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) erstattungsfähig? Diese Frage stellt sich in der betrieblichen Praxis immer wieder. Der GKV-Spitzenverband ...
29.08.2018 · Nachricht ·
Krankenversicherung
Ein freiwilliges Mitglied einer Krankenkasse muss Beiträge auch aus den durch Einmalleistungen erworbenen Sofortrenten zahlen. Beitragspflichtig ist der gesamte monatliche Zahlbetrag und nicht nur der Ertragsanteil ...
09.08.2018 · Nachricht ·
Gesetzliche Unfallversicherung
Fährt ein Beschäftigter frühzeitig von zu Hause los, um vor Arbeitsbeginn noch einen auf dem direkten Weg liegenden Waschsalon aufzusuchen, steht er nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn er dabei einen Unfall erleidet. Das gilt auch, wenn sich der Unfall auf der gewöhnlichen Strecke ereignet (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.06.2018, Az. L 8 U 4324/16, Abruf-Nr. 202743 ).
09.08.2018 · Nachricht ·
Gesetzliche Unfallversicherung
Ein Bestatter, der beim Anheben eines Leichnams ein Verhebetrauma erleidet, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das Verhebetrauma erfüllt die gesetzlichen Anforderungen an einen Arbeitsunfall ...
01.08.2018 · Fachbeitrag ·
Sozialversicherung
Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund stellt am Ende eines Statusfeststellungsverfahrens fest, ob ein selbstständiges oder abhängiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt. Die Versicherungspflicht beginnt mit der ...
23.07.2018 · Nachricht ·
Sozialversicherungspflicht
Ein Physiotherapeut, der lediglich die Praxisräume eines Kollegen nutzt, um seine Patienten zu behandeln, übt keine abhängige Beschäftigung, sondern eine selbstständige Tätigkeit aus. Er unterliegt folglich nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Sozialversicherung. Das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte ist für die Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit nicht zwingend erforderlich (SG Landshut, Urteil vom 09.05.2018, Az. S 1 BA 1/18, Abruf-Nr. 201596 ).
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