29.11.2013 · Fachbeitrag ·
Rechtsschutzversicherung
Der Versicherungsnehmer (VN) einer Rechtsschutzversicherung darf seinen Anwalt frei wählen. Eine Klausel in den Rechtsschutzbedingungen verstößt gegen dieses Recht, wenn sie festlegt, dass rechtlicher Beistand grundsätzlich von einem Mitarbeiter des Versicherers gewährt wird, und darüber hinaus bestimmt, dass der Versicherer die Kosten für rechtlichen Beistand durch einen vom VN frei gewählten Rechtsvertreter nur dann übernimmt, wenn er der Ansicht ist, dass die Angelegenheit einem externen ...
21.11.2013 · Fachbeitrag ·
Grunderwerbsteuer
Planen Sie in absehbarer Zeit Investitionen in Immobilien, sollten Sie bereits 2013 aktiv werden, wenn die Grundstücke in Bremen, Berlin, Schleswig-Holstein oder Niedersachsen liegen. Denn in diesen Bundesländern wird ...
20.11.2013 · Fachbeitrag ·
Finanzierung
Im Rahmen der Privatautonomie steht es einer Bank frei, ein Ratendarlehen nur gegen ein Bearbeitungsentgelt zu überlassen. Ist dieses unverkennbar Teil des Gesamtpreises, handelt es sich um keine AGB und unterliegt ...
19.11.2013 · Fachbeitrag ·
Betriebliche Altersversorgung
Die Bestimmung in einer Unterstützungskasse, dass Mitarbeiter, die bei Eintritt in das Arbeitsverhältnis das 50. Lebensjahr vollendet haben, keinen Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung erwerben können, ist wirksam. Es handelt sich weder um eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters noch um eine unzulässige Benachteiligung wegen des Geschlechts (BAG, Urteil vom 12.11.2013, Az. 3 AZR 356/12; Abruf-Nr. 133539 ).
18.11.2013 · Fachbeitrag ·
Versicherungsrecht
Mit der Frage, ob eine Kostenausgleichsvereinbarung beim Abschluss einer fondsgebundenen Rentenversicherung wirksam ist, haben sich zwei Gerichte beschäftigt – mit scheinbar unterschiedlichem Ergebnis.
08.10.2013 · Fachbeitrag ·
Krankenversicherung
Eine gesetzliche Krankenkasse darf ohne Erlaubnis nach § 34d Gewerbeordnung (GewO) keine privaten Krankenzusatzversicherungen vermitteln, entschied der BGH.
Schwerpunkt
Beitrag
23.09.2013 · Fachbeitrag ·
Lebensversicherung
Seit vielen Jahren wird vor den Gerichten gestritten, wie bei der vorzeitigen Kündigung eine Lebensversicherung (LV) der Rückkaufswert berechnet wird. Dazu hat der BGH jetzt zwei weitere Entscheidungen getroffen.
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