21.06.2013 · Fachbeitrag aus WVV · Dienstwagen
Ihr Mitarbeiter ist während seiner Arbeitsunfähigkeit nicht verpflichtet, einen Dienstwagen in der Agentur abzuliefern. Er muss ihn lediglich an seinem Wohnort an Sie als Arbeitgeber herausgeben, entschied das LAG Berlin-Brandenburg.
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21.06.2013 · Fachbeitrag aus WVV · Kundeninformation
Tritt ein Anleger im Wege eines Haustürgeschäfts einem geschlossenen Investmentfonds bei, kann er den Beitritt binnen 14 Tagen widerrufen. Diese Widerrufsfrist beginnt jedoch nicht zu laufen, wenn der Anleger über sein Widerrufsrecht unzutreffend belehrt wurde. Er scheidet dann mit seinem Widerruf aus der Fondsgesellschaft aus, hat das OLG Hamm entschieden.
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21.06.2013 · Fachbeitrag aus WVV · Altersversorgung
Dass Beiträge zur privaten Risikolebensversicherung, Unfallversicherung oder Kapitallebensversicherung nicht in voller Höhe als Sonderausgaben für sonstige Vorsorgeaufwendungen abziehbar sind, verstößt nach Ansicht des FG Baden-Württemberg nicht gegen die Verfassung.
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21.06.2013 · Fachbeitrag aus WVV · Ehegatten-Arbeitsverhältnis
Bei steuersparenden Arbeitsverträgen zwischen Ehegatten ist das Finanzamt seit jeher misstrauisch. Insbesondere, wenn der im Betrieb angestellte Ehegatte hauptsächlich von zu Hause aus arbeitet, erwartet das Finanzamt Stundennachweise, wie lange der Ehegatte mit welchen Themen an welchen Tagen beschäftigt war. Ohne diese Aufzeichnungen kann das Finanzamt das Arbeitsverhältnis als steuerlich unwirksam einstufen und den Betriebsausgabenabzug für die Lohnzahlungen versagen, entschied jetzt ...
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21.06.2013 · Fachbeitrag aus WVV · Umgang mit dem Finanzamt
Oberstes Ziel von Steuersündern, die eine Selbstanzeige beim Finanzamt einreichen, ist die strafbefreiende Wirkung. Diese ist nach Ansicht des LG Heidelberg auch dann nicht gefährdet, wenn man gegen die Steuerbescheide nach der Selbstanzeige Einspruch einlegt, um zum Beispiel niedrigere Steuernachzahlungen durchzusetzen.
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21.06.2013 · Fachbeitrag aus WVV · Kapitalanlagen
Aufwendungen im Zusammenhang mit Kapitalerträgen, die dem Steuerpflichtigen vor dem 1. Januar 2009 zugeflossen sind, können weiterhin unbeschränkt als (nachträgliche) Werbungskosten abgezogen werden. Das im Jahr 2009 mit der Abgeltungssteuer bei den Einkünften aus Kapitalvermögen eingeführte Abzugsverbot für Werbungskosten greift bei diesen Aufwendungen nicht, entschied das FG Köln.
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21.06.2013 · Fachbeitrag aus WVV · Arbeitgeberleistungen
Mit zwei Urteilen vom 19. September 2012 hatte der BFH entschieden, dass das in bestimmten lohnsteuerlichen Begünstigungsnormen verwendete Tatbestandsmerkmal „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ nur bei freiwilligen Arbeitgeberleistungen erfüllt sei. Das BMF hat jetzt in einem Schreiben die Anforderungen des BFH zurückgeschraubt und die alte günstigere Rechtslage wiederhergestellt.
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21.06.2013 · Fachbeitrag aus WVV · Kfz-Kosten
Vermindert sich die betriebliche Nutzung eines Fahrzeugs, das früher zurecht dem gewillkürten Betriebsvermögen zugeordnet und tatsächlich in einem Jahr mehr als zehn Prozent betrieblich genutzt wurde, in einem Folgejahr auf unter zehn Prozent, so ändert dies nichts an der Zuordnung zum gewillkürten Betriebsvermögen. Eine solche Nutzungsänderung stellt allein keine Entnahme dar, entschied der BFH.
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21.06.2013 · Fachbeitrag aus WVV · Versicherungsrecht
Der Inhaber einer Fallschirmsportschule kann Versicherungsschutz für einen verunfallten Passagier beanspruchen, der ohne Sprungabsicht in das Flugzeug gestiegen und in etwa 300 Metern Höhe durch die noch geöffnete Bordwand nach draußen gezogen worden war. Das hat das OLG Hamm entschieden und damit das vorangehende Urteil des LG Essen geändert.
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17.06.2013 · Fachbeitrag aus WVV · Vertreterrecht
Der BGH hat jüngst die Rechte des nebenberuflichen Handelsvertreters gestärkt, indem er eine überlange Kündigungsfrist und eine Vertragsstrafenklausel in einem Formularvertrag mit einem Finanzdienstleistungsvermittlungsunternehmen für unwirksam erkl ärt hat.
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