29.06.2009 · Fachbeitrag aus WVV · Verletzung der Förderungs- und Rücksichtnahmepflicht
Ein Unternehmen darf Provisionsvorschüsse im Falle der Kündigung des Handelsvertreters nicht zurückfordern, wenn der Vertreter aufgrund der Zusammensetzung des Bestands zu keinem Zeitpunkt die Möglichkeit hatte, die als monatlicher Vorschuss bezahlte Provision ins Verdienen zu bringen. So entschied das Landesarbeitsgericht Hamm folgenden Fall.
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29.06.2009 · Fachbeitrag aus WVV · Krankenversicherung
Einmalige Kapitalleistungen aus Direktversicherungen sind in die Bemessungsgrundlage für die Krankenversicherungsbeiträge einzubeziehen.
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29.06.2009 · Fachbeitrag aus WVV · Krankenversicherung
Unterliegt die Kapitalleistung einer Lebensversicherung, die privat und unabhängig von einer betrieblichen Tätigkeit abgeschlossen wurde, voll der Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung, wenn der Arbeitgeber während des Versicherungsverhältnisses nur für eine begrenzte Zeit Beiträge eingezahlt hat? Die Antwort gibt das Sozialgericht Landshut.
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29.06.2009 · Fachbeitrag aus WVV · Altersversorgung
Der geldwerte Vorteil der privaten Nutzung des einem Arbeitnehmer zur Verfügung gestellten Dienstwagens gehört nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Hessen nicht zum vertraglichen oder tariflichen Bruttomonatsgehalt. Daher sei der geldwerte Vorteil nicht in die Berechnung der Ruhestandsbezüge einer betrieblichen Altersversorgung einzubeziehen.
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29.06.2009 · Fachbeitrag aus WVV · Kfz-Kosten
Geringfügige Rechenfehler oder Differenzen zwischen Aufzeichnungen und Routenplaner führen nicht zwingend dazu, ein Fahrtenbuch nicht mehr als ordnungsgemäß anzusehen. Maßgeblich ist für das Finanzgericht (FG) Düsseldorf allein, ob die Vollständigkeit und Richtigkeit noch gegeben und der Nachweis der Privatnutzung möglich sei.
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29.06.2009 · Fachbeitrag aus WVV · Altersversorgung
Folgende Anfrage hat uns erreicht: „Einer meiner Kunden verwies mich bei der Übergabe der Verbraucherinformationen beim Abschluss mehrerer Entgeltumwandlungen auf § 13 Bürgerliches Gesetzbuch.
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29.06.2009 · Fachbeitrag aus WVV · Altersversorgung
Eigenanteile des Arbeitnehmers an den Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung sind keine nach § 3 Nummer 63 Einkommensteuergesetz steuerfreien Arbeitgeberbeiträge. Das gilt selbst dann, wenn sie der Arbeitgeber an die Versorgungseinrichtung abführt.
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29.06.2009 · Fachbeitrag aus WVV · Sozialversicherung
Der als Juniorchef in einer Familiengesellschaft tätige Sohn kann nach Ansicht des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen dann sozialversicherungspflichtig sein.
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29.06.2009 · Fachbeitrag aus WVV · Steueränderungen
Die Bundesregierung hat mit dem sogenannten Konjunkturpaket I (Abruf-Nr. 090233) zum 1. Januar 2009 die steuerlichen Rahmenbedingungen für die Abschreibung betrieblicher Investitionen stark verbessert. Die wichtigsten Maßnahmen in Kürze:
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29.06.2009 · Fachbeitrag aus WVV · Gewerbesteuer
Der Ausgleichsbetrag, den ein Vertreter gemäß § 89b Handelsgesetzbuch erhält, unterliegt der Gewerbesteuer. Dies gilt auch dann, wenn die Beendigung des Vertragsverhältnisses mit der Veräußerung oder Aufgabe des Betriebs des Vertreters zusammenfällt.
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