23.04.2009 · Fachbeitrag aus WVV · Verweigerte Vertragsanpassung
Die Novellierung des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) hatte ein Versicherer zum Anlass nehmen wollen, die dem Vertretungsvertrag zugrunde liegenden AVB und die Einheitstafel zu ändern. Als sich der Vertreter weigerte, die Einverständniserklärung zu unterzeichnen, kündigte ihm der Versicherer fristlos. Nach Ansicht des Landgerichts Hamburg war die außerordentliche Kündigung aber unbegründet. Die Entscheidung stärkt abermals die Rechte der Vertreter.
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23.04.2009 · Fachbeitrag aus WVV · Krankenversicherung
Hat ein Scheinselbstständiger seine private Krankenversicherung zunächst fortgeführt, weil sein Arbeitgeber ihn erst später rückwirkend zur Sozialversicherung angemeldet und Beiträge abgeführt hat, stellen die Beiträge zur privaten Krankenversicherung keinen ersatzfähigen Schaden dar.
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23.04.2009 · Fachbeitrag aus WVV · Krankenversicherung
Ein gesetzlich krankenversicherter Arbeitnehmer hat auch dann ein Sonderkündigungsrecht, wenn der Beitragssatz mit Beginn seiner Mitgliedschaft erhöht wird. Das hat das Landessozialgericht Hessen entschieden.
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23.04.2009 · Fachbeitrag aus WVV · Agenturrecht
Die Vermittlung mehrerer Versicherungsverträge an eine Person begründet allein keine Eigenhaftung des Versicherungsvertreters unter dem Gesichtspunkt Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens. Mit diesen Worten hat das Oberlandesgericht Celle eine Versicherungsnehmerin abgewiesen, die die Rückzahlung von Beiträgen aus mehreren Versicherungsverträgen verlangte.
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23.04.2009 · Fachbeitrag aus WVV · Altersversorgung
Der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen des Gesellschafter-Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH ist trotz bestehender Pensionszusage zu kürzen, wenn der GGf keine eigene Beitragsleistung erbringt. Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Hessen einen Streit aus dem Jahr 2002 entschieden.
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23.04.2009 · Fachbeitrag aus WVV · Sozialversicherung
Für einen Fremdgeschäftsführer einer GmbH besteht keine Versicherungspflicht, wenn er die Gesellschafter eines Unternehmens dominiert. In dem vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedenen Fall konnten die Gesellschafter die Aktivitäten des Geschäftsführers aufgrund seines Fachwissens und seiner Geschäftsgewandtheit nicht ansatzweise kontrollieren.
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23.04.2009 · Fachbeitrag aus WVV · Kundeninformation
Der Arbeitgeberanteil an den vermögenswirksamen Leistungen sowie die Zahlungen des Arbeitgebers an eine Pensionskasse im Zuge einer Gehaltsumwandlung stellen nach Ansicht des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kein beim Arbeitslosengeld II zu berücksichtigendes Einkommen dar. Denn sie sind zweckgebunden:
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23.04.2009 · Fachbeitrag aus WVV · Kundeninformation
Einem Sozialhilfeempfänger steht eine Hausratsversicherung zu. Das Sozialgericht Hamburg hält den Abschluss einer Hausratsversicherung für angemessen. Sie sichert den Bedürftigen gegen das Verlustrisiko seines in der Wohnung befindlichen Besitzes ab.
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27.03.2009 · Fachbeitrag aus WVV · Kurzarbeitergeld und Entgeltumwandlung
Bei Arbeitnehmern in Kurzarbeit zahlt die Bundesagentur für Arbeit Kurzarbeitergeld (Kug) und gleicht die Nettoentgeltdifferenz zu 60 bis 67 Prozent aus. Dabei stellt sich die Frage, ob die durch Entgeltumwandlung finanzierte betriebliche Altersversorgung (bAV) das Kug reduziert.
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27.03.2009 · Fachbeitrag aus WVV · Beendigung des Agenturvertrags
In der anwaltlichen Beratungspraxis stellen Versicherungsvertreter bei Beendigung des Agenturvertrags stets folgende Fragen: Welche Unterlagen und Daten muss ich zurückgeben? Welche darf ich weiterhin, gegebenenfalls auch für Konkurrenzunternehmen, nutzen?
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