26.05.2008 · Fachbeitrag aus WVV · Mehrstufiges Vertriebssystem
Wer ist in einem mehrstufigen Vertriebssystem „Unternehmer“ im Sinne von § 87a Absatz 3 Satz 2 Handelsgesetzbuch (HGB) - der Auftraggeber des Hauptvertreters („Hauptauftraggeber“) oder der Hauptvertreter? Diese Frage hat der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell entschieden (Urteil vom 5.3.2008, Az: VIII ZR 31/07; Abruf-Nr.
081077
).
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26.05.2008 · Fachbeitrag aus WVV · Sieg für Vertreter vor dem OLG München
Die Einführung eines neuen Tarifs berechtigt den Versicherer (hier die Allianz) nicht, die Provision neu festzusetzen: Weder handelt es sich um ein neues Produkt, noch gestattet der im Vertretungsvertrag verankerte Änderungsvorbehalt die Änderung. Wie schon das Landgericht (LG) München I hat nun auch das Oberlandesgericht (OLG) München zugunsten der Vertreter entschieden. Ein Blick in die Begründung lohnt sich.
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28.04.2008 · Fachbeitrag aus WVV · Krankenversicherung
Der Agent ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Interessenten beim Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung ungefragt und umfassend über die Vor- und Nachteile zu beraten. Das Oberlandesgericht Celle hat klargestellt, dass eine solche Beratungspflicht vor dem Abschluss eines Krankenversicherungsvertrags (beispielsweise über die Auswirkungen des Wechsels bei Änderungen in der Familienplanung oder der Absicht der Ehefrau zur Wiederaufnahme der Berufstätigkeit) nur ...
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28.04.2008 · Fachbeitrag aus WVV · Krankenversicherung
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hält den beschränkten Sonderausgabenabzug für private Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für verfassungswidrig. Es bestätigt damit eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (Beschluss vom 14.12.2005, Az: X R 20/04; Abruf-Nr.
060205
; sehen Sie dazu Ausgabe 3/2006, Seite 15). Soweit die gute Nachricht. Jetzt die schlechte: Wie so oft, bekommt der Gesetzgeber ausreichend Zeit (bis Ende 2009), um für eine verfassungsgemäße Neuregelung zu sorgen.
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28.04.2008 · Fachbeitrag aus WVV · Altersversorgung
Die Regelungen der „Riester-Förderung“ sollen künftig auch für den Erwerb oder den Bau selbstgenutzter Wohnimmobilien gelten. So sieht es der Referentenentwurf für ein „Gesetz zur verbesserten Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie in die geförderte Altersvorsorge“ (Eigenheimrentengesetz [ERG]) vor.
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28.04.2008 · Fachbeitrag aus WVV · Krankenversicherung
Wird eine zunächst privat abgeschlossene Lebensversicherung später in eine betriebliche Altersversorgung (bAV) überführt (und danach wieder privat weitergeführt), besteht in der Auszahlungsphase nur für den Teil Beitragspflicht, der aus Beitragszahlungen während der bAV-Phase stammt. Mit dieser Entscheidung sorgt das Landessozialgericht Baden-Württemberg für einen Hoffnungsschimmer. Allerdings gibt es zwei Wermutstropfen:
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28.04.2008 · Fachbeitrag aus WVV · Krankenversicherung
Seit dem 1. Januar 2004 ist auf alle Betriebsrenten und Versorgungsbezüge der volle Beitragssatz fällig. Eine dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) jetzt nicht zur Entscheidung angenommen.
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28.04.2008 · Fachbeitrag aus WVV · Kundeninformation
Das Bundessozialgericht (BSG) hat eine wichtige Entscheidung zur Verwertung von Vermögen bei Hartz IV-Empfängern gefällt, die für Ihre Kunden wichtig sein kann:
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28.04.2008 · Fachbeitrag aus WVV · Finanzierung
Wer die Mithaftung für ein Darlehen übernimmt, dessen Valuta einem Dritten (hier: Stiefsohn) zugewandt werden soll, kann ein eigenes Interesse an der Darlehensaufnahme haben und daher echter Mitdarlehensnehmer sein. Folge: Er haftet für die Rückführung des Darlehens. Er kann sich nicht wie ein Bürge auf eine Sittenwidrigkeit des Darlehensvertrags wegen finanzieller Überforderung berufen.
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