21.02.2014 · Fachbeitrag ·
Versicherungsrecht
Textform erfordert laut LG Berlin, dass der Antragsteller die Fragen verkörpert vor Augen haben muss, also mitlesen können muss. Es genügt dem Textformerfordernis nicht, dass der Versicherungsvertreter Antragsfragen bloß vorliest, ohne dass der Antragsteller die Möglichkeit hat, die Fragen zu sehen (LG Berlin, Urteil vom 25.1.2013, Az. 23 O 238/11; Abruf-Nr. 140352 ).
21.02.2014 · Fachbeitrag ·
Krankenversicherung
Freiwillig gesetzlich versicherte Rentner müssen es hinnehmen, dass Auszahlungen aus einer Direktversicherung auch dann in die Bemessung der Beiträge für die Krankenversicherung (KV) einbezogen werden, wenn die ...
20.02.2014 · Fachbeitrag ·
Versicherungsrecht
Die Hinweise auf die Rechtsfolgen falscher Gesundheitsangaben in einem Antragsformularsatz auf der letzten Seite, mehrere Seiten nach der Unterschrift, können bei der Antragstellung leicht übersehen werden und sind ...
19.02.2014 · Fachbeitrag ·
Altersversorgung
Werden Vordienstzeiten bei Erteilung einer Pensionszusage an einen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer (GGf) einbezogen, führt dies zu einem Verstoß gegen das Nachzahlungsverbot. Folglich muss die Pensionsrückstellung nach Ansicht des BFH unmittelbar korrigiert werden.
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18.02.2014 · Fachbeitrag ·
Agenturrecht
Der neue GDV-Verhaltenskodex verlangt, dass im Versicherungsunternehmen „klare Regelungen zum Umgang mit persönlichen und vertraulichen Daten und zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen ...
17.02.2014 · Fachbeitrag ·
Versicherungsrecht
Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen Versicherern und Versicherungsnehmern (VN). Auch in diesem Monat liefern wir Ihnen die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse ...
14.02.2014 · Fachbeitrag ·
Versicherungsrecht
Will ein Versicherer einer Mehrheit von Versicherungsnehmern, die mit einer Folgeprämie in Zahlungsverzug sind, eine Frist zur Zahlung setzen, muss er jeden Versicherungsnehmer einzeln anschreiben, auch wenn diese unter derselben Anschrift wohnen. Das hat der BGH entschieden. Das Urteil ist insofern interessant, weil das Mahnschreiben dem Schuldner und seiner nichtehelichen Lebenspartnerin zwar an sich zivilrechtlich wirksam zugegangen wäre, ein Verstoß gegen eine versicherungsrechtliche Spezialvorschrift aber ...