29.06.2009 · Fachbeitrag ·
Verletzung der Förderungs- und Rücksichtnahmepflicht
Ein Unternehmen darf Provisionsvorschüsse im Falle der Kündigung des Handelsvertreters nicht zurückfordern, wenn der Vertreter aufgrund der Zusammensetzung des Bestands zu keinem Zeitpunkt die Möglichkeit hatte, die als monatlicher Vorschuss bezahlte Provision ins Verdienen zu bringen. So entschied das Landesarbeitsgericht Hamm folgenden Fall.
29.06.2009 · Fachbeitrag ·
Krankenversicherung
Unterliegt die Kapitalleistung einer Lebensversicherung, die privat und unabhängig von einer betrieblichen Tätigkeit abgeschlossen wurde, voll der Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung, wenn der ...
29.06.2009 · Fachbeitrag ·
Krankenversicherung
Einmalige Kapitalleistungen aus Direktversicherungen sind in die Bemessungsgrundlage für die Krankenversicherungsbeiträge einzubeziehen.
29.06.2009 · Fachbeitrag ·
Altersversorgung
Eigenanteile des Arbeitnehmers an den Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung sind keine nach § 3 Nummer 63 Einkommensteuergesetz steuerfreien Arbeitgeberbeiträge. Das gilt selbst dann, wenn sie der Arbeitgeber an die Versorgungseinrichtung abführt.
29.06.2009 · Fachbeitrag ·
Altersversorgung
Folgende Anfrage hat uns erreicht: „Einer meiner Kunden verwies mich bei der Übergabe der Verbraucherinformationen beim Abschluss mehrerer Entgeltumwandlungen auf § 13 Bürgerliches Gesetzbuch.
29.06.2009 · Fachbeitrag ·
Altersversorgung
Der geldwerte Vorteil der privaten Nutzung des einem Arbeitnehmer zur Verfügung gestellten Dienstwagens gehört nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Hessen nicht zum vertraglichen oder tariflichen Bruttomonatsgehalt.
29.06.2009 · Fachbeitrag ·
Sozialversicherung
Der als Juniorchef in einer Familiengesellschaft tätige Sohn kann nach Ansicht des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen dann sozialversicherungspflichtig sein.
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