13.03.2018 · Nachricht ·
Kfz-Versicherung
Beobachtet ein Fahrer auf der Autobahn den rückwärtigen Verkehr nicht und wechselt aus Unachtsamkeit von der rechten auf die linke Spur, so trifft bei einem Auffahrunfall den auf den Spurwechsler auffahrenden Fahrer keine Mithaftung. Das gilt selbst dann, wenn der Auffahrende die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h „maßvoll“ überschreitet, so das OLG Hamm.
13.03.2018 · Nachricht ·
Basisrente
Bei einem kombinierten Berufsunfähigkeits- und Rentenversicherungsvertrag liegt keine ergänzende Absicherung der BU vor, wenn zwischen der Auszahlung der beiden Rentenbestandteile eine zeitliche Zäsur besteht.
12.03.2018 · Fachbeitrag ·
Provisionsanspruch
Seit der Streichung des § 88 HGB war umstritten, wann der Anspruch des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs verjährt. Diese Frage hat der BGH im Jahr 2017 geklärt. Jetzt hat das OLG München die ...
12.03.2018 · Fachbeitrag ·
Finanzierung/Agenturvertrag
In Agenturverträgen sind Klauseln an der Tagesordnung, mit denen Versicherer vereinbaren, dass sie Darlehensbeträge bei Beendigung des Agenturvertrags vom Versicherungsvertreter zurückfordern. Damit stellen sie ihre Versicherungsvertreter vor hohe Hürden, den Agenturvertrag zu kündigen. Die Gerichte schieben dieser Praxis regelmäßig einen Riegel vor. Zuletzt das OLG Hamburg.
09.03.2018 · Nachricht ·
Kfz-Kosten
Nutzen Sie ein Importfahrzeug als Betriebs-Pkw, für das es keinen inländischen Bruttolistenpreis gibt und das auch nicht mit einem inländischen Kfz vergleichbar ist, darf das Finanzamt den Bruttolistenpreis schätzen ...
09.03.2018 · Nachricht ·
Gesetzliche Unfallversicherung
Eine Erzieherin, die Ohrgeräusche darauf zurückführt, dass ihr ein Kind ins Ohr geschrien habe, hat keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung. Sie kann nicht die Versorgung mit ...
08.03.2018 · Nachricht ·
Arbeitszeitkonten
Führen Einzahlungen bzw. Wertgutschriften auf einem Zeitwertkonto bei einem GmbH-Geschäftsführer zum Zufluss von Arbeitslohn? Die Finanzverwaltung meint ja, verschiedene Finanzgerichte meinen nein. Letztlich entscheiden muss es nun der BFH.