02.07.2009 | Aktuelle Rechtsprechung

Honorarvereinbarung mit hohen Faktoren trotz Verwendung eines Formulars gültig

Ist in einem Versicherungsvertrag keine Begrenzung der Steigerungsfaktoren enthalten, so hat der Versicherer dem Versicherten die Aufwendungen für eine zahnärztliche Behandlung auch dann zu erstatten, wenn der 5,9-fache, der 7-fache und der 8,2-fache Steigerungssatz angesetzt wurde. Dies hat das Landgericht Mannheim mit rechtskräftigem Urteil vom 30. Januar 2009 (Az: 1 S 141/05; Abruf-Nr. 092124 unter www.iww.de) entschieden.  

Strittig war im Urteilsfall, ob die abgeschlossene Honorarvereinbarung wirksam war. Das Gericht kam zum Ergebnis, dass es sich hierbei um eine Individualvereinbarung handelte, obwohl der Zahnarzt ein vorgedrucktes Formular verwendet hatte. Dieser Vordruck stand demnach einer Individualvereinbarung nicht entgegen, weil die gedruckten Textpassagen ohnehin nach der GOZ bei sämtlichen Vereinbarungen gleich sein müssten. Somit könnten im Wesentlichen nur noch die Gebührensätze individuell vereinbart werden. Wichtig sei, dass die Vereinbarung auf das konkrete Behandlungsgeschehen abgestimmt ist. Dies könne sich beispielsweise auch aus einem bereits vorliegenden Heil- und Kostenplan ergeben.  

Fazit: Dieses Urteil stärkt die Rechtsposition von Zahnärzten, die bei einer Honorarvereinbarung nach § 2 GOZ Vertragsvordrucke verwenden. Zusätzlich ist es aber erforderlich, dass die Steigerungssätze zwischen Zahnarzt und Patient individuell ausgehandelt werden, da ansonsten kein über die Sätze des § 5 GOZ liegender Steigerungssatz angesetzt werden kann.  

Das Landgericht Mannheim hat am 30. Januar 2009 entschieden, dass im konkreten Urteilsfall eine Honorarvereinbarung mit hohen Faktoren trotz der Verwendung eines vorgedruckten Formulars gültig war.