01.12.2002 · Fachbeitrag · Labor

Nichtigkeit einer Skontoabzugsvereinbarung zwischen Zahntechniker und Zahnarzt

| Eine Vereinbarung, in der sich der Inhaber eines Dentallabors gegenüber einem Zahnarzt verpflichtet hat, von allen Nettoumsätzen 7 Prozent in bar zurückzugewähren, ist sittenwidrig, wenn diese Verfahrensweise es dem Zahnarzt ermöglicht, gegenüber den Patienten bzw. Kassen im Ergebnis höhere Laborkosten abzurechnen, als tatsächlich angefallen sind. Zu diesem Ergebnis kam das Oberlandesgericht Köln in seinem Beschluss vom 3. Juni 2002 (Az: 11 W 13/02; Abruf-Nr. 021689). |