01.04.2002 · Fachbeitrag · Umsatzsteuer

Bundesfinanzministerium bejaht die Umsatzsteuerpflicht für vertragszahnärztliche Gutachten

| Mit Schreiben vom 29. Januar 2002 (Az: IV D 1 - S 7170 - 6/02) an die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) noch einmal zur Umsatzsteuerpflicht für vertragszahnärztliche Gutachten Stellung genommen und diese ausdrücklich bejaht. Das BMF ist der Ansicht, dass bei der Erstellung vertragszahnärztlicher Gutachten nicht die - umsatzsteuerfreie - medizinische Betreuung und Therapie des Patienten im Vordergrund steht, sondern diese Gutachten in erster Linie der Fundierung der Leistungsentscheidung der Krankenkassen dienen. Von der Umsatzsteuerpflicht betroffen sind im Übrigen auch so genannte „Planungsgutachten“ und Privatgutachten, die nicht therapeutischen Zwecken dienen. |