· Fachbeitrag · Kinder
Kinderfreibetrag: So wahren Eltern ihren Anspruch auf altersgerechte Freibeträge
| Es bestehen ernstliche Zweifel, dass der Kinderfreibetrag im Jahr 2014 verfassungsgemäß war. Über diese Entscheidung des FG Niedersachsen hat ZP Sie in dem Beitrag „Kinderfreibetrag 2014: Einspruch einlegen und höheren Freibetrag verlangen“ informiert. Steuerberaterin Reina Becker, die das Verfahren vor dem FG führt, hat ZP zusätzliche Informationen in Sachen Kinderfreibetrag zukommen lassen, die es lohnen, auf das Thema nochmals einzugehen. |
Finanzamt hat gegen den Beschluss Beschwerde eingelegt
Nachricht Nummer Eins lautet, dass
- das Finanzamt gegen die Entscheidung des FG Niedersachsen (Beschluss vom 16.2.2016,Az. 7 V 237/15, Abruf-Nr. 146625) in dem Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung Beschwerde beim BFH eingelegt (Az. V B 37/16)
- und Frau Becker im Hauptsacheverfahren Klage eingereicht hat.
Kinderfreibetrag: ESt-Bescheide nur wegen Sonderfall 2014 vorläufig
Nachricht Nummer Zwei lautet, dass das BMF die Problematik des - um 72 Euro zu niedrigen - Kinderfreibetrags in den Katalog der Steuerfestsetzungen aufgenommen hat, die nach § 165 Abs. 1 AO vorläufig ergehen (BMF, Schreiben vom 11.4.2016, Az. IV A 3 - S 0338/07/10010). Das BMF will damit Masseneinsprüchen vorbeugen.
Wichtig | Das BMF erwähnt in seinem Schreiben aber nicht, dass sich die Vorläufigkeit auch auf die Streitfrage bezieht, ob der Kinderfreibetrag nicht generell zu niedrig ist, weil er sich unabhängig vom Alter des Kindes an der Regelbedarfsstufe für Kinder bis unter sechs Jahren orientiert. Um sich die Chance auf einen altersgerecht gestaffelten Kinderfreibetrag zu wahren, müssen Eltern nach wie vor mit einem Einspruch vorgehen.
Auswirkung der fehlenden Altersstaffelung für das Jahr 2014
Das FG hat in seiner Urteilsbegründung ausgeführt, dass der Kinderfreibetrag wegen der fehlenden Altersstaffelung je nach Alter der Kinder im Jahr 2014 um folgende Beträge zu niedrig ist:
Alter des Kindes | Kinderfreibetrag zu niedrig |
6 bis 14 Jahre | 24 Euro |
14 bis 18 Jahre | 444 Euro |
ab 18 Jahren | 1.584 Euro |
PRAXISHINWEIS | Frau Becker hat ZP auch darauf hingewiesen, dass die fehlende Altersstaffelung beim Kinderfreibetrag nicht nur den Veranlagungszeitraum 2014 betrifft, sondern alle Veranlagungszeiträume; also auch jene vor und ab 2015. |