25.04.2024 · Fachbeitrag aus AA · Mitbestimmung
Ein ArbG, der den Bewerbungsprozess mithilfe eines Softwareprogramms digital durchführt, genügt seiner Pflicht zur Vorlage der Bewerbungsunterlagen an den Betriebsrat (BR), wenn er ein auf die im Programm hinterlegten Bewerbungsunterlagen bezogenes – mithilfe von zur Verfügung gestellten Laptops jederzeit nutzbares – Einsichtsrecht gewährt und die Möglichkeit besteht, Notizen anzufertigen.
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25.04.2024 · Fachbeitrag aus AA · Auskunft (nach DSGVO)
Die Übermittlung einer Datenschutzauskunft per unverschlüsselter E-Mail ist zwar eine Datenschutzverletzung, begründet jedoch keinen automatischen Schadenersatzanspruch.
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25.04.2024 · Nachricht aus AA · Betriebsratstätigkeit
Betriebsräte haben einen Anspruch auf für die BR-Arbeit erforderliche Schulungen, deren Kosten der ArbG tragen muss. Davon können Übernachtungs- und Verpflegungskosten für ein auswärtiges Präsenzseminar auch dann erfasst sein, wenn derselbe Schulungsträger ein inhaltsgleiches
Webinar anbietet.
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25.04.2024 · Nachricht aus AA · LinkedIn
Ab sofort gibt es jede Menge News von uns auch auf LinkedIn. Folgen Sie unserem IWW-Recht-LinkedIn-Kanal unter iww.de/s10463 ! Alternativ können Sie den QR-Code scannen und ihm direkt folgen.
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25.04.2024 · Fachbeitrag aus AA · Teilzeit
Der EuGH sieht eine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten, wenn sie Mehrarbeits- und Überstundenzuschläge erst ab Überschreitung der für Vollzeitbeschäftigte geltenden Grenzen erhalten. Das Urteil gibt Anlass, nicht nur die juristische, sondern auch die konzeptionelle „Stimmigkeit“ der Abgrenzung von Mehrarbeit und Überstunden in den betrieblichen Arbeitszeit- und Vergütungsregelungen zu überprüfen.
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24.04.2024 · Nachricht aus AA · Religionsfreiheit
Eine öffentliche Verwaltung kann das sichtbare Tragen von Zeichen, die weltanschauliche oder religiöse Überzeugungen erkennen lassen, verbieten, um ein vollständig neutrales Verwaltungsumfeld zu schaffen. Eine solche Regel ist nicht diskriminierend, wenn sie allgemein und unterschiedslos auf das gesamte Personal dieser Verwaltung angewandt wird und sich auf das absolut Notwendige beschränkt.
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22.04.2024 · Fachbeitrag aus AA · Hinweisgeberschutzgesetz
Die Vorschriften der §§ 35-37 HinSchG sind nur auf Personen anwendbar, die intern gemäß § 17 HinSchG oder extern nach § 28 HinSchG Meldung erstattet haben.
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19.04.2024 · Fachbeitrag aus AA · Vollstreckung
Ein Weiterbeschäftigungstitel ist nur dann hinreichend bestimmt und damit vollstreckbar, wenn ein Berufsbild angegeben ist. Ein Weiterbeschäftigungsantrag mit dem Zusatz „zu einer bestimmten Vergütung“ ist unzulässig.
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17.04.2024 · Fachbeitrag aus AA · Beamtenrecht
Die Meldungen um Polizeibeamte, die rassistische Posts verbreiten oder Cannabis rauchen, oder Bewerber, die Tattoos tragen, reißen nicht ab. Einmal mehr lohnt es sich daher, einen Blick auf die aktuelle Rechtsprechung zu diesem Themenbereich zu werfen. Der erste Teil der Übersicht beschäftigt sich daher vor allem mit Cannabis, Posts in sozialen Netzwerken und sonstigen außerdienstlichen Meinungskundgebungen.
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16.04.2024 · Nachricht aus AA · Unmöglichkeit
Erfolgt eine Zielvorgabe erst zu einem derart späten Zeitpunkt innerhalb des maßgeblichen Geschäftsjahres, dass sie ihre Anreizfunktion nicht mehr sinnvoll erfüllen kann, ist sie so zu behandeln, als sei sie überhaupt nicht erfolgt.
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