02.07.2009 | EDV-Kosten

Nur beruflich eingesetzter PC mit Internetzugang ist rundfunkgebührenpflichtig

Auch für ausschließlich beruflich eingesetzte PC mit Internetzugang müssen Rundfunkgebühren bezahlt werden (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 19.5.2009, Az: 7 B 08.2922, Abruf-Nr: 091815). Ebenso hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen inzwischen die Gebührenpflicht von Internet-PC bejaht (Urteil vom 26.5.2009, Az: 8 A 2690/08 und 8 A 732/09, Abruf-Nr: 092068). Dagegen haben die Verwaltungsgerichte in Wiesbaden und Koblenz das Gegenteil entschieden. Gegen das bayerische Urteil ist die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen.  

Auch für ausschließlich beruflich eingesetzte PC mit Internetzugang müssen Rundfunkgebühren bezahlt werden (aktuelles Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs).

Quelle: Ausgabe 07 / 2009 | Seite 1 | ID 128168