01.04.2005 | Mietrecht

Der Mietvertrag über Apothekenräume: Vorsicht Falle!

von Rechtsanwalt Dr. Valentin Saalfrank, Rechtsanwälte Dr. Saalfrank & Zimmer, Köln

Bei der Anmietung von Apothekenräumen werden häufig vorformulierte Vertragsentwürfe verwendet. Allerdings eignen sich die im Handel gemeinhin erhältlichen Formulare – selbst wenn sie für Gewerberäume gedacht sind – nur bedingt als Grundlage für ein Apothekenraummietverhältnis, weil sie den apothekenspezifischen Aspekten in der Regel nicht Rechnung tragen. Dies kann erhebliche rechtliche und wirtschaftliche Konsequenzen für alle Beteiligten zur Folge haben und sogar zur Unwirksamkeit des Mietvertrages führen. Der folgende mehrteilige Beitrag erläutert Ihnen anhand eines Mustervertrages auf Grundlage des aktuellen Miet- und Apothekenrechts, was Sie in diesem Zusammenhang wissen und beachten sollten.  

Unzureichender Vertrag kann unangenehme Folgen haben

Die Vertragsfreiheit ist bei einem Apothekenmietvertrag in wesentlichen Punkten eingeschränkt: Verbotene umsatz- bzw. gewinnorientierte Absprachen sowie Vereinbarungen, die auf ein unzulässiges Pachtverhältnis oder auf eine stille Gesellschaft hindeuten, haben schon häufig zu einer Gefährdung der Existenzgrundlage geführt. Des weiteren darf ein Mietvertrag im Hinblick auf § 7 Apothekengesetz (ApoG) keine Regelungen enthalten, die die wirtschaftliche und pharmazeutische Unabhängigkeit des Apothekers unangemessen einschränken. Verstöße gegen diese Normen können auch im Rahmen der behördlichen Überwachung zur Entziehung der Betriebserlaubnis führen. Schließlich sind Apothekenverkäufe bzw. -übergaben zum Beispiel daran gescheitert, dass im Mietvertrag unklare Um- bzw. Rückbauverpflichtungen enthalten waren, was die Kaufinteressenten schließlich abschreckte.  

Nicht zuletzt wegen zahlreicher gesetzlicher Änderungen im Mietrecht in den letzten Jahren ist es daher empfehlenswert, den – möglicherweise vor vielen Jahren abgeschlossenen – Mietvertrag auf die nachfolgenden Aspekte hin zu überprüfen, um keine bösen Überraschungen mit weitreichenden finanziellen Folgen zu erleben. Bei neu abzuschließenden oder zu verlängernden Verträgen sollten die Grundsätze dann von vornherein berücksichtigt werden.  

Mustervertrag mit Erläuterungen

Der nachfolgende Mietvertragsentwurf mit Erläuterungen soll als Arbeitsgrundlage für ein ausgewogenes Vertragsverhältnis dienen, in dem die apothekenrechtlichen Vorgaben berücksichtigt werden.