· Fachbeitrag · Strafrecht
Die neuen Antikorruptionsparagrafen werden „scharf gestellt“: Das sollten Apotheker wissen
von Dr. Bettina Mecking, Düsseldorf
| Nach zähem Ringen hat der Bundestag in seiner Sitzung am 14. April 2016 das sogenannte „Antikorruptionsgesetz“ (Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen) beschlossen. Der ursprüngliche Gesetzesentwurf wurde entschärft - und davon profitieren in erster Linie die Apotheker. |
Kern des Antikorruptionsgesetzes
Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen - die §§ 299a und 299b Strafgesetzbuch (StGB) - bilden den Kern des neuen Antikorruptionsgesetzes. Die neuen Vorschriften betreffen Personen, die Vorteile dafür gewähren, dass ein Angehöriger eines Heilberufs
- bei der Verordnung von Arznei-, Heil-, Hilfsmitteln oder Medizinprodukten,
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