09.03.2018 · Datenschutz

Keine Nutzung von WhatsApp Daten durch Facebook

Bild: © Sara Michilin - stock.adobe.com

von RA Dr. Robert Kazemi, Bonn

| Im Jahr 2014 übernahm die Facebook Inc. die in den USA ansässige WhatsApp Inc., die innerhalb der EU nicht über eine physische Präsenz verfügt. WhatsApp operiert aber weiter als eigenständiger Dienst unabhängig vom Netzwerk Facebook und ist in Deutschland weit verbreitet. Berufsgeheimnisträger wie Anwälte und Ärzte sollten mit der Nutzung des Dienstes vorsichtig sein. Das verdeutlicht ein aktuelles Urteil des OVG Hamburg (26.2.18, 5 Bs 93/17). |

Sachverhalt

Bereits Mitte 2016 gab WhatsApp eine Aktualisierung seiner Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien bekannt. Danach war beabsichtigt, bestimmte WhatsApp-Daten für Unternehmen der Facebook-Unternehmensgruppe nutzbar zu machen. Zu diesem Zweck wurden die WhatsApp-Nutzer beim Aufruf von WhatsApp über die Aktualisierungen informiert und um Zustimmung gebeten. Dabei hatten Bestandskunden die Möglichkeit, die Entscheidung über die Zustimmung bis zu 30 Tage zurückzustellen. Nach Ablauf der 30 Tage musste der Nutzer sich aber entscheiden, ob er den aktualisierten WhatsApp-Bedingungen zustimmen oder den Dienst nicht weiter nutzen wollte. In der „Datenschutzrichtlinie“ heißt es u. a.:

• Auszug „Datenschutzrichtlinie“

„Wir gehören seit 2014 zur Facebook-Unternehmensgruppe [Hyperlink]. Als Teil der Facebook-Unternehmensgruppe erhält WhatsApp Informationen von den Unternehmen dieser Unternehmensgruppe und teilt Informationen mit ihnen. Wir können mithilfe der von ihnen erhaltenen Informationen und sie können mithilfe der Informationen, die wir mit ihnen teilen, unsere Dienste sowie ihre Angebote betreiben, bereitstellen, verbessern, verstehen, individualisieren, unterstützen und vermarkten. Dazu gehört auch die Unterstützung bei der Verbesserung von Infrastruktur und Zustellsystemen, des Verstehens der Art der Nutzung unserer bzw. ihrer Dienste, der Absicherung der Systeme und der Bekämpfung von Spam, Missbrauch bzw. Verletzungshandlungen. Facebook und die anderen Unternehmen in der Facebook-Unternehmensgruppe können Informationen von uns auch verwenden, um deine Erlebnisse in ihren Diensten, wie Vorschläge zu unterbreiten (beispielsweise Freunde oder Verbindungen oder interessante Inhalte) und um relevante Angebote und Werbeanzeigen zu zeigen. Deine WhatsApp-Nachrichten werden nicht für andere sichtbar auf Facebook geteilt. Tatsächlich wird Facebook deine WhatsApp-Nachrichten nicht für irgendeinen anderen Zweck nutzen, als uns beim Betreiben und bei der Bereitstellung unserer Dienste zu unterstützen“.