Die „Restampel“ hatte mit einem „gebührenrechtlichen Paukenschlag“ am 11.12.24 doch noch eine „Formulierungshilfe“ für das KostRÄG 2025 beschlossen und die erste Lesung im Bundestag ist am 19.12.24 erfolgt. Alles in allem bleibt es damit zwar spannend. M. E. spricht aber mehr für „heiße Luft“ und Wahlkampfgetöse.
Ein Richter darf im laufenden Verfahren deutlich werden und Klartext reden, aber keine unsachliche Kritik üben. Er darf also nicht einen Befangenheitsantrag schlicht als unfair und unvernünftig abtun und kundgeben, ...
Bei unklarer Rechtslage muss ein Anwalt damit rechnen, dass das Gericht eine für den Mandanten ungünstige Rechtsauffassung vertreten könnte. Er muss den Mandanten entsprechend beraten und die verschiedenen ...
Wer als Syndikusrechtsanwalt für einen Arbeitgeber zugelassen worden ist, muss hinnehmen, dass er mit den Namen seines Arbeitsgebers im bundeseinheitlichen Anwaltsverzeichnis gemäß § 31 BRAO genannt wird. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ist (BGH 11.11.24, AnwZ [Brfg] 17/23, Abruf-Nr. 245374 ).
Eine negative Google-Bewertung, die auf eigener Kundenerfahrung beruht, ist grundsätzlich keine Schmähkritik. Sie ist in Bezug auf Anwälte zulässig, sofern ein Mandatsverhältnis besteht und der Beklagte auf diesen ...
Die negative Bewertung einer Rechtsanwaltskanzlei im Internet ist eine zulässige Meinungsäußerung, die keinen Unterlassungsanspruch begründet (OLG Bamberg 14.6.24, 6 U 17/24 e, Abruf-Nr. 244583 ).
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Ein Anwalt darf ein Sachverständigengutachten aus einer Ermittlungsakte dem von ihm beauftragten Sachverständigen ungeschwärzt übergeben, um dessen gutachterliche Stellungnahme zu erhalten. Damit begeht er keinen Geheimnisverrat gemäß § 203 Abs. 1 StGB. Denn dieser Sachverständige ist als für den Anwalt tätiger Gehilfe anzusehen (AG Hamburg 22.2.24, 242 Ds 120/23 3320 Js 120/22, Abruf-Nr. 244581 ).