Will ein Anwalt einen Schriftsatz an den VGH versenden, der die zugelassene Berufung begründen soll, muss der Schriftsatz den Anforderungen einer Berufungsbegründung entsprechen. Die Übersendung der wesentlichen Teile der Zulassungsbegründung reicht dafür nicht aus (BVerwG 16.9.24, 6 B 6.24, Abruf-Nr. 244582 ).
bereits im Editorial von AK 1/2024 habe ich mich für die Abschaffung der Singularzulassung in Zivilsachen beim BGH ausgesprochen. Doch im Jahr 2019 hatte sich die Hauptversammlung der BRAK nur zu wenigen ...
Für einen sicheren Umgang mit den Rechtsgrundlagen sowie den wirtschaftlichen Aspekten einer anwaltlichen Vergütungsvereinbarung sollte die anwaltliche Seite – gleich, ob Mitarbeiter oder Anwälte selbst – die ...
Einigen sich der Verteidiger und der Richter darauf, dass während des Urlaubs des Verteidigers nur sog. Schiebetermine ohne inhaltliche Verhandlung stattfinden, darf das Gericht weder die Frist für abschließende Beweisanträge noch das Plädoyer der Staatsanwaltschaft in diese Zeit legen. Bei Verstößen gegen die Absprache ist der Richter befangen und darf nicht mehr an der Verhandlung und dem Urteil mitwirken (BGH 4.6.24, 2 StR 51/23, Abruf-Nr. 244083 ).
Eine angebliche berufsrechtliche Pflichtverletzung kann nur geahndet werden, wenn die Obliegenheit selbst überhaupt bzw. hinreichend klar normiert ist. Nur so ist das verfassungsrechtlich verankerte Bestimmtheitsgebot ...
Seit der beA-Version 3.20 aus August 2023 wurden beim beA keine grundlegenden Änderungen mehr vorgenommen. In den folgenden beA-Versionen wurden überwiegend Fehler behoben, mit der Version 3.25 kam die mobile beA-App ...
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Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds trommelt öffentlichkeitswirksam in der Bild-Zeitung für mehr neue Stellen, insbesondere für Strafrichter in der Justiz. Die Präsidentin des AG München beklagt in einem ausführlichen Zeitungsinterview, dass ihr über 100 Mitarbeiter insbesondere im nachgeordneten Bereich der Justiz fehlen. Doch wie steht es um die deutsche Justiz und ihren Nachwuchs wirklich? Werden die vorhandenen Ressourcen überhaupt effizient ...