Wenn der Prozessbevollmächtigte einer Partei einen fristgebundenen Schriftsatz über das beA an das Gericht versendet, muss er sich selbst davon überzeugen, dass der Versand an das richtige Gericht erfolgt. Er darf sich hier nicht auf die Auswahl seiner Mitarbeiter verlassen. Wird die Nachricht an das falsche Gericht versandt, kann die Partei keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verlangen (BGH 10.10.23, VIII ZB 60/22, Abruf-Nr. 238503 ).
Schon immer hat sich in der Anwaltschaft der Mythos über die gerichtliche Pflicht gehalten, falsch adressierte Schriftsätze an das zuständige Gericht weiterzuleiten. Auch im ERV-Zeitalter steht fest: Natürlich gab ...
Nach dem BGH darf sich ein Anwalt nicht blind auf den Zugangstag einer Kündigung verlassen, den der Mandant mitteilt (AK 19, 98). Hieran knüpft das BVerwG an und sieht den Anwalt in derselben Pflicht, wenn es um einen ...
Der Rechtsanwalt ist ohne entsprechende explizite Vereinbarung zwischen den Beteiligten nicht Wirtschaftsberater seines Mandanten. Deshalb ist er nach dem OLG Saarbrücken auch nicht verpflichtet, diesem auf unternehmerischem Gebiet Ratschläge zu erteilen.
Anwälte dürfen keine Rechtsmittelbegründungsfristen in Verfahren vor dem BVerfG oder einem OVG an ihr Personal delegieren (OVG Schleswig-Holstein 18.8.22, 3 LB 5/22, Abruf-Nr. 234237 ).
Häufig lehnen Gerichte mehrere, aufeinanderfolgende Fristverlängerungen ab. Jetzt hat der BGH klargestellt: Ein Gericht darf eine (erneute) Fristverlängerung nicht ablehnen, nur weil es dies zuvor schon angedeutet ...
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Wird ein deutlich mit „Berufung“ betitelter Schriftsatz eingereicht, kann dieser nicht in einen zulässigen Antrag umgedeutet werden, mit dem die Berufung zugelassen werden soll. Beide Rechtsbehelfe haben unterschiedliche Ziele (OVG Bremen 9.11.22, 2 LC 116/21, Abruf-Nr. 233788 ). Solange die Frist läuft, kann der Anwalt seinen Irrtum aber korrigieren.