20.11.2019 · Verbraucherschutz

EuGH ‒ Planet49: Cookies und Einwilligung ‒ eine (un-)endliche Geschichte?

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von RA Christian Galetzka, LL.M. und Dipl. Jur. Sophie Garling, Würzburg

| Der EuGH hat am 1.10.19 das Verfahren Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. ./. Planet49 ( C-673/17 ) entschieden. Über die Entscheidung und ihre Konsequenzen gerade im Hinblick auf die rechtliche Zulässigkeit des Einsatzes von Cookies im Online-Geschäft wird vielschichtig diskutiert. Jedenfalls in einem Punkt dürfte nun definitiv Klarheit herrschen: Ein voreingestelltes Häkchen genügt nicht für die Einwilligung in das Setzen von Cookies auf dem Endgerät eines Webseitennutzers, wenn der Einsatz solcher Cookies nicht für das Funktionieren der Webseite technisch erforderlich ist. |

1. Sachverhalt

Die Planet49 GmbH hatte im September 2013 zu Werbezwecken ein Online-Gewinnspiel organisiert. Um an dem Gewinnspiel teilnehmen zu können, musste der Nutzer seine Postleitzahl eingeben, woraufhin er auf eine Internetseite weitergeleitet wurde, auf der freie Felder für Namen und Adresse angezeigt wurden. Unter diesen Eingabefeldern befanden sich zwei Ankreuzkästchen mit Hinweistexten:

• Das erste Kästchen war nicht mit einem voreingestellten Häkchen versehen und beinhaltete sinngemäß die Einwilligung in Werbung verschiedenster Art durch Sponsoren und Kooperationspartner.