Notar darf keine inhaltlich widersprüchlichen Klauseln verwenden

| § 17 Abs. 1 S. 2 BeurkG gebietet dem Notar, Irrtümer und Zweifel der Urkundsbeteiligten sowie Benachteiligungen unerfahrener Beteiligter zu vermeiden. Weil der beklagte Notar im Fall des BGH (24.11.14, NotSt(Brfg) 1/14) bei der Beurkundung sämtlicher Grundstückskaufverträge widersprechende Klauseln verwandte, musste er gemäß § 97 Abs. 1 S. 1 BNotO aus dem Amt entfernt werden. |

Einzelheiten unter Abruf-Nr. 175087