24.02.2020 · Fachbeitrag · Beratungshilfe
Genügt die elektronische Vorlage des Berechtigungsscheins für Beratungshilfe?
| Bei der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs hat der Gesetzgeber übersehen, die Form der Vorlage des Berechtigungsscheins bei einem elektronischen Vergütungsfestsetzungsantrag ausdrücklich gesetzlich zu regeln. Diese Lücke müssen nun die Gerichte schließen. Geäußert hat sich dazu jetzt das OLG Saarbrücken (16.12.19, 9 W 30/19, Abruf-Nr. 214115 ). |
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