· Fachbeitrag · Bewilligungsvoraussetzungen
Neue PKH-Freibeträge seit dem 1.1.15
| Die in § 115 ZPO geregelten Prozesskostenhilfe(PKH)-Freibeträge haben sich ab 1.1.15 leicht erhöht. Folgende Beträge sind im Rahmen der Bewilligungsprüfung vom Einkommen abzusetzen: Für Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen, gilt ein Freibetrag von 210 EUR (zuvor 206 EUR), für Parteien und ihren Ehegatten/Lebenspartner ein solcher von jeweils 462 EUR (zuvor 452 EUR). |
Ist der Antragsteller weiteren Personen gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet, gelten in Abhängigkeit des Alters des Unterhaltsberechtigten zusätzliche Freibeträge für
- Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahrs 268 (zuvor 263) EUR,
Möchten Sie diesen Fachbeitrag lesen?
Kostenloses AK Probeabo
0,00 €*
- Zugriff auf die neuesten Fachbeiträge und das komplette Archiv
- Viele Arbeitshilfen, Checklisten und Sonderausgaben als Download
- Nach dem Test jederzeit zum Monatsende kündbar
* Danach ab 16,30 € / Monat
Tagespass
einmalig 10 €
- 24 Stunden Zugriff auf alle Inhalte
- Endet automatisch; keine Kündigung notwendig
