· Nachricht · NSA-Affäre
Satzungsversammlung der BRAK verabschiedet Resolution
| Die Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) als demokratisch gewählte Vertreterversammlung aller Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Deutschland hat in der heutigen Sitzung in Berlin einstimmig eine Resolution zum NSA-Skandal beschlossen. |
Diese lautet wie folgt:
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Die Satzungsversammlung ist in großer Sorge darüber, dass die Geheimdienste anderer Staaten den innerdeutschen Telekommunikationsverkehr massenhaft abhören.
Nach der Rechtsprechung des BVerfG ist die staatsfreie Kommunikation eine „elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen Staatswesens.“ Belegt wird diese Aussage durch die Erfahrungen, die Deutschland und andere Länder Europas im Lauf ihrer Geschichte machen mussten.
Die Satzungsversammlung fordert deshalb die Bundesregierung auf, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die genannten Abhörpraktiken so rasch wie möglich beendet werden. |
Vollständige BRAK-Presseerklärung vom 6.12.13
http://www.brak.de/fuer-journalisten/pressemitteilungen-archiv/2013/presseerklaerung-21-2013/
