15.12.2023 · Nachricht aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Gemäß § 2 Abs. 1 ERVV muss ein elektronisches Dokument im Dateiformat PDF übermittelt werden. Wenn bildliche Darstellungen nicht verlustfrei im PDF wiedergegeben werden können, darf das elektronische Dokument zusätzlich im Dateiformat TIFF übermittelt werden (vgl. BAG 25.8.22, 6 AZR 499/21, Abruf-Nr. 232776 ). Der BGH hat klargestellt, dass ausnahmsweise auch andere Dateiformate, z. B. Word-Dateien, akzeptiert werden können (19.10.22, 1 StR 262/22, Abruf-Nr. 235053 ).
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14.12.2023 · Nachricht aus AK · Zwangsvollstreckung
Die Alt-Vordrucke des Auftrags an den Gerichtsvollzieher von 2015, der Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung und der Antrag auf Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses von 2012 können bis zum 31.8.24 weiter genutzt werden (Änderung der Übergangsregelung des § 6 ZVFV vom 24.11.23). (Quelle: RA-MICRO News, mehr lesen unter iww.de/s10014 )
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13.12.2023 · Nachricht aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Wenn der Prozessbevollmächtigte einer Partei einen fristgebundenen Schriftsatz über das beA an das Gericht versendet, muss er sich selbst davon überzeugen, dass der Versand an das richtige Gericht erfolgt. Er darf sich hier nicht auf die Auswahl seiner Mitarbeiter verlassen. Wird die Nachricht an das falsche Gericht versandt, kann die Partei keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verlangen (BGH 10.10.23, VIII ZB 60/22, Abruf-Nr. 238503 ).
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12.12.2023 · Fachbeitrag aus AK · Kanzleiorganisation
Handakten und Dokumente der Buchhaltung müssen Anwälte unterschiedlich lange aufbewahren, auch wenn letztere direkt in der Handakte stecken. Dies gibt das anwaltliche Berufsrecht vor. Der Anspruch eines Mandanten allerdings, Akten an ihn herauszugeben, verjährt schon nach drei Jahren. Dieser Beitrag erklärt, was Sie jetzt zur Jahreswende entsorgen können und worauf Sie bei der Aktenvernichtung achten müssen.
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10.12.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwertecke (Teil 4/2023)
Angefangen bei der Kostengrundentscheidung muss der Anwalt sowohl bei der Bemessung des Gegenstandswerts als auch in der Kostenfestsetzung achtsam sein. Er muss Vieles im Blick haben und Chancen ergreifen, „noch etwas herauszuholen“: Die Kostengrundentscheidung muss vollständig und richtig verteilt, die Auslagen des Gerichts oder die Vergütung des Gegners dürfen nicht hoch angesetzt und die eigene Vergütung darf nicht unzutreffend gekürzt sein. Auch die sachliche Zuständigkeit und die ...
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07.12.2023 · Nachricht aus AK · Persönlichkeitsrecht
Wird über Anwälte in satirischer Form berichtet, kommt es auf den Kern der Aussage an und ob für die Leser erkennbar satiretypische sprachliche Mittel gewählt werden. Geschmackliche und sprachliche Grenzen werden da gern überschritten, sind aber – ohne Entschädigung – hinzunehmen, wie ein Beschluss des OLG Dresden zeigt (4.9.23, 4 U 1126/23, Abruf-Nr. 238291 ).
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05.12.2023 · Nachricht aus AK · In eigener Sache
Ihr AK-Abonnement enthält drei digitale Lizenzen. Sie können also die digitalen Inhalte für zwei weitere Mitarbeiter oder Kollegen freischalten. Und so einfach geht dies:
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05.12.2023 · Nachricht aus AK · Leserforum
FRAGE: Sie haben ausgeführt, dass Berufsausübungsgemeinschaften (BAG), bei denen die Stimmrechte und die Geschäftsführung mehrheitlich bei einer bestimmten Berufsgruppe liegen, dies in ihrer Bezeichnung widerspiegeln können (AK 23, 167). Was genau heißt „Mehrheit“ und ist eine „Mindestanzahl“ erforderlich?
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04.12.2023 · Fachbeitrag aus AK · Interview
Die Sorge um unseren Planeten beschäftigt auch die „Lawyers for Future“. Sie stammen alle aus juristischen Berufsgruppen und haben sich als Verein organisiert, um sich parteiunabhängig und überinstitutionell für den Klimaschutz einzusetzen. Dr. Tessa Hillermann ist Juristin in einer öffentlichen Stiftung in Berlin und zweite Vorstandsvorsitzende von Lawyers for Future. Ursula Katthöfer fragte sie nach den Zielen der Organisation.
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03.12.2023 · Nachricht aus AK · Prozesskostenhilfe
Müssen die Eltern bei einem Antrag auf PKH ergänzend auch die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des klagenden Kindes darstellen? Das OVG Niedersachsen bejaht dies auch in den Fällen, in denen sich abzeichnet, dass weder das Kind noch der Unterhaltsverpflichtete leistungsfähig sind (7.9.23, 14 PA 83/23, Abruf-Nr. 238526 ).
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