20.08.2014 · Fachbeitrag aus ASR · NATO Truppenstatut
Offensichtlich selbst gemerkt hat das BMF, dass eine am 20. Juni 2014 bekanntgegebene Änderung nicht zum 1. Juli 2014 umgesetzt werden kann. Daher dürfen Sie – so das BMF – den „alten“ Abwicklungsschein für den Nachweis der Steuerfreiheit einer Lieferung an NATO-Truppen nach Artikel 67 Abs. 3 NATO-Zusatzabkommen noch bis zum 31. Dezember 2014 verwenden. Sie müssen ihn allerdings handschriftlich im Hinblick auf das SEPA-Verfahren anpassen.
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19.08.2014 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Trotz zweier Grundsatzentscheidungen des BGH aus den Jahren 2007 und 2008 sind nicht alle Rechtsfragen rund um das facettenreiche Thema „Unfallwagen“ geklärt. Seit „ASR“ Sie in der Ausgabe 6/2008 (Seite 17) über die Neuausrichtung der BGH-Rechtsprechung informiert hat, hat sich Einiges getan. Viele Fragen sind mittlerweile beantwortet, manche noch offen. Dieses „Update“ bringt Sie auf den neuesten Stand.
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18.08.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Unternehmensführung
Vergütungsregelungen sind wesentlicher Bestandteil von Geschäftsführer-Dienstverträgen. Dennoch gibt es im Kfz-Handel erhebliche Differenzen bei der Höhe, den Bestandteilen und dem Bezug der Vergütung zur Leistung. „ASR“ geht daher in einer Beitragsserie drei Fragen nach: Wie werden Geschäftsführer im Kfz-Handel vergütet? Welche steuerlichen Rahmenbedingungen sind zu beachten? Und in dieser Ausgabe: Mit welchen Gestaltungen kann ein verstärkter Anreiz- und Leistungsbezug ...
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14.08.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Werkstattrecht
Schlechter Rat kann teuer werden, wie eine Kfz-Werkstatt in Niedersachsen vor dem OLG Oldenburg leidvoll erfahren musste. Für 125 Tage Nutzungsausfall muss sie einer Kundin 6.250 Euro zahlen.
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13.08.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Haftung
Übernimmt ein Autohaus aus bloßer Gefälligkeit die Vermittlung eines Gebrauchten, kann der Auftraggeber nicht erwarten, dass der Vermittler auf seine Kosten eine Vollkaskoversicherung für das Fahrzeug abschließt. Das ist die Quintessenz eines Urteils des OLG Hamm.
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12.08.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer / Innergemeinschaftlicher Handel
Vermehrt kaufen deutsche Kfz-Händler Neufahrzeuge von Privatpersonen im EU-Ausland an, um diese dann in Deutschland an Privatkunden zu verkaufen. Auf den Verkauf wenden die Händler häufig die kundengünstige Differenzbesteuerung an. Die geschieht insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Fahrzeug im EU-Ausland bereits mit Umsatzsteuer belegt wurde. Ein gravierender Fehler – und vor allem ein teurer, wie ein aktueller Fall aus der Betriebsprüfungspraxis zeigt.
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11.08.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Kfz-Garantien sind in der Regel entgeltlich, heißt es in einem Statement des Verkehrsgerichtstages 2014. Konsequenz: Leistungseinschränkende Regelungen in den Garantiebedingungen wie beispielsweise Inspektionsklauseln unterliegen der AGB-Kontrolle. Dass es auch anders sein kann, zeigt ein Urteil des LG Landshut. Darin betrachtet das LG die Garantie als kostenlose Zugabe und entzog sie damit der AGB-Kontrolle. Die Folge ist, dass die einschränkende Klausel wirksam bleibt.
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06.08.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Wettbewerbsrecht
Ein Pkw (Skoda Yeti) mit einer „Tageszulassung“ für 13 Tage auf einen Kfz-Händler und einer Laufleistung von 50 km ist ein Neuwagen im Sinne der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV). Erwirbt ein Kfz-Händler ein solches Fahrzeug, um es weiterzuverkaufen, muss er in einer Werbeanzeige für dieses Fahrzeug die Pflichtangaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2-Emissionen machen. Daran ändert nach Ansicht des LG Freiburg auch die Tatsache nichts, dass der Pkw im ...
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05.08.2014 · Fachbeitrag aus ASR · NATO Truppenstatut
Die Beschaffungsstellen der belgischen NATO-Truppen in Deutschland können vom 1. August 2014 an Leistungen von bis zu 2.500 Euro im vereinfachten Beschaffungsverfahren umsatzsteuerfrei für den dienstlichen Bedarf zur unmittelbaren Verwendung einkaufen. Bisher betrug die Wertgrenze 1.500 Euro. Im Übrigen bleibt das belgische Beschaffungsverfahren unverändert, teilte das BMF mit.
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04.08.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Schadenersatz
Sorgt der Betreiber einer vollautomatischen Kfz-Waschanlage im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht nicht dafür, dass die Anlage abgeschaltet wird, wenn ein Fahrzeug aus der Förderschiene springt, haftet er, wenn das Fahrzeug stehen bleibt und das folgende Fahrzeug beschädigt wird. Bei einem Bagatellschaden hat der Geschädigte jedoch regelmäßig keinen Anspruch auf Ersatz eines merkantilen Minderwerts, entschied das AG Braunschweig (Urteil vom 4.2.2014, Az. 116 C 2943/13; Abruf-Nr.
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