10.12.2013 · Fachbeitrag aus ASR · Wettbewerbsrecht
Die gut gedachte Veröffentlichung einer Fahrzeug-Verkaufsanzeige durch einen Autohaus-Mitarbeiter auf seiner privaten Facebook-Seite hat einem Autohaus eine Menge Geld gekostet. Das LG Freiburg verurteilte das Autohaus wegen eines Wettbewerbsverstoßes, weil der Mitarbeiter nicht auf den Spritverbrauch und die CO-Emissionen des konkret erwähnten Scirocco hingewiesen und außerdem die Leistung in PS angegeben hatte.
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10.12.2013 · Fachbeitrag aus ASR · Personalmanagement
Leitet ein Verkäufer den Barbetrag für den Verkauf eines GW (5.380 Euro) nicht an den Arbeitgeber weiter, sondern behält er ihn für sich, verstößt er damit in erheblicher Weise gegen seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag. Der Arbeitgeber kann in einem solchen Fall außerordentlich ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist (fristlos) kündigen, hat das LAG Rheinland-Pfalz entschieden.
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09.12.2013 · Fachbeitrag aus ASR · Unternehmensführung
Die Bezugsdauer von zwölf Monaten für Kurzarbeitergeld gilt weiter bis Ende 2014. Das sieht die „Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld“ vom 31. Oktober 2013 vor (BGBl 2013 I, 3905).
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09.12.2013 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer
Als „Papiertiger“ haben wir den neuen § 14a Abs. 6 UStG bezeichnet, wonach eine Rechnung in den Fällen der Differenzbesteuerung nach § 25a die Angabe „Gebrauchtgegenstände/Sonderregelung“ enthalten muss. Das gilt uneingeschränkt nur für Sie als Rechnungsausteller (Fahrzeugverkäufer). Als Rechnungsempfänger (Wiederverkäufer) müssen Sie aber auf einen korrekten Rechnungshinweis achten.
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28.11.2013 · Fachbeitrag aus ASR · Innergemeinschaftlicher Handel
Ein deutscher Unternehmer, der vor einer innergemeinschaftlichen Lieferung die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer abfragt und dabei die Antwort „gültig“ erhält, darf auf die Seriosität seines ausländischen Geschäftspartners vertrauen. Das ist die positive Botschaft eines bislang wenig beachteten EuGH-Urteils zu einem lettischen Ausgangsfall.
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27.11.2013 · Fachbeitrag aus ASR · Steuerkalender
Clevere Steuerzahler nutzen die gesetzlich gewährte dreitägige Zahlungsschonfrist, um ihre Steuern zu zahlen. Bei den Sozialversicherungsbeiträgen gibt es aber keinen Aufschub. Mit der folgenden Übersicht und dem Kalender am Ende des Beitrags haben Sie Ihre Steuer- und Sozialversicherungstermine 2014 im Griff.
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27.11.2013 · Fachbeitrag aus ASR · Innergemeinschaftlicher Handel
Bis zuletzt forderte die Finanzverwaltung, dass die Gelangensbestätigung in deutscher Sprache verfasst werden müsste. Nur wenn sie aus einem einzigen Dokument besteht, sollte sie auch nach einem vom BMF gefertigten Muster in englischer oder französischer Sprache ausgefertigt werden können. Dieses Erfordernis wurde auf Drängen der Wirtschaft gekippt. Grundsätzlich kann die Gelangensbestätigung jetzt in allen gesprochenen EU-Sprachen erstellt werden – allerdings müssen Sie amtlich ...
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27.11.2013 · Fachbeitrag aus ASR · Personalmanagement
Als Arbeitgeber dürfen Sie den Erholungsurlaub eines Mitarbeiters für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit kürzen. Die Erklärung über die Kürzung müssen Sie aber vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgeben, sonst müssen Sie den vollen Urlaubsanspruch abgelten. Das geht aus einem Urteil des LAG Hamm hervor.
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27.11.2013 · Fachbeitrag aus ASR · Personalmanagement
Der gesetzliche Urlaub erlischt nicht, wenn ein Mitarbeiter bis zum Ende des Urlaubsjahrs bzw. des Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist. Besteht die Arbeitsunfähigkeit jedoch noch am 31. März des zweiten auf das Urlaubsjahr folgenden Jahres fort, ist keine weitere Aufrechterhaltung des Urlaubsanspruchs möglich, entschied das BAG.
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27.11.2013 · Fachbeitrag aus ASR · Betriebsveranstaltung
Ein Mitarbeiter, der an einer betrieblichen Weihnachtsfeier nicht teilnimmt, hat keinen Anspruch auf ein Geschenk, das dabei an die anwesenden Mitarbeiter verschenkt wird. Dies gilt nach Ansicht des ArbG Köln selbst dann, wenn der Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt war.
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