27.11.2013 · Fachbeitrag aus ASR · Arbeitsentgelt
Bei Fehlen einschlägiger Tarifverträge ist eine Ausbildungsvergütung unangemessen, wenn sie die von der IHK empfohlene Ausbildungsvergütung um mehr als 20 Prozent unterschreitet. Die Unangemessenheit bewirkt, dass dem Auszubildenden die von der IHK f ür das jeweilige Ausbildungsjahr empfohlene Ausbildungsvergütung zusteht, entschied das BAG (Urteil vom 16.7.2013, Az. 9 AZR 784/11; Abruf-Nr. 133338 ).
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25.11.2013 · Fachbeitrag aus ASR · Werkstattrecht
Schäden beim professionellen Autowaschen beschäftigen die Gerichte in erheblichem Maße. Verklagt werden zwar meist Betreiber von SB-Waschanlagen ohne angeschlossene Werkstatt. Doch auch bei der werkstatttypischen Konstellation „Reparieren plus Waschen“ stellen sich vielfältige Haftungsfragen. Antworten gibt der folgende Überblick.
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22.11.2013 · Fachbeitrag aus ASR · Reisekosten
Ab dem 1. Januar 2014 gilt das neue Reisekostenrecht. Insbesondere wird der Begriff der „regelmäßigen Arbeitsstätte“ durch die „erste Tätigkeitsstätte“ ersetzt und deren Voraussetzungen neu definiert. Weitere Kernpunkte der Reform sind neue Verpflegungspauschalen, die Mahlzeitengestellung im Rahmen von Dienstreisen sowie Änderungen bei den Übernachtungskosten. Erfahren Sie in einer Beitragsserie anhand von praktischen Beispielen, welche Änderungen sich für Ihre Mitarbeiter und ...
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22.11.2013 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Immer wieder kommt es zum Streit über den Inhalt und den Bestand von Durchrostungsgarantien. Am Beispiel der „mobilo-life-Garantie“ von Mercedes hat das LG Wuppertal gleich zu mehreren Fragen Stellung bezogen.
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19.11.2013 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Die für den Ort einer Klage wegen Sachmängeln an einem Kfz wichtige Frage, ob eine „Ausrichtung“ auf das Land des ausländischen Verbrauchers genügt oder ob es zusätzlich erforderlich ist, dass der Internetauftritt für den Abschluss des Kaufvertrags ursächlich war, hat jetzt der EuGH zugunsten des Kfz-Käufers entschieden.
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18.11.2013 · Fachbeitrag aus ASR · Kfz-Leasing / Autokauf
Wie im Fall des Rücktritts vom Kfz-Kaufvertrag herrscht bei der mangelbedingten Rückabwicklung eines Kfz-Leasingvertrags Streit darüber, ob die Nutzungsentschädigung der Umsatzsteuer unterliegt. Das LG Marburg geht in seiner Entscheidung zu einem Leasingvertrag von der Umsatzsteuerpflicht aus, moniert aber, dass im konkreten Fall die Umsatzsteuer doppelt berücksichtigt wurde. Teils gleicher, teils anderer Ansicht ist das Berliner Kammergericht (KG) im Fall eines Kaufvertrags.
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15.11.2013 · Fachbeitrag aus ASR · Kfz-Kosten
In der September-Ausgabe 2013 hat „ASR“ die Auswirkungen der neuen BFH-Rechtsprechung zur Besteuerung des geldwerten Vorteils aus der privaten Nutzung eines Dienstwagens vorgestellt. So kann ein lohnsteuerpflichtiger geldwerter Vorteil bei Ihrem Mitarbeiter selbst dann entstehen, wenn er den Dienstwagen zwar privat nutzen darf, ihn aber nicht privat nutzt. Erfahren Sie mit welchen Musterformulierungen im Arbeitsvertrag bzw. in den Reiserichtlinien eine Besteuerung verhindert werden kann.
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14.11.2013 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Der Kfz-Verkäufer darf die vom Käufer berechtigterweise gewählte Art der Nacherfüllung mit dem Argument verweigern, die Kosten seien unverhältnismäßig hoch. So steht es in § 439 Abs. 3 BGB. Wie lange er mit dieser sogenannten Kosteneinrede zu hören ist, hat der BGH jetzt entschieden.
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14.11.2013 ·
Checklisten aus ASR · Export und Import · Innergemeinschaftlicher Handel
Erfahren Sie für Ihre Rechnungen im grenzüberschreitenden Kfz-Handel, wie „Gutschrift“, „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“ (Umkehr der Steuerschuldnerschaft) und „Gebrauchtgegenstände/Sonderregelung“ (Differenzbesteuerung) in den Amtssprachen der EU lauten und geschrieben werden. > lesen
11.11.2013 · Fachbeitrag aus ASR · Händlerverträge
Das Thema Vorführwagen ist bei vielen Händlern unbeliebt. Oft sind die ausufernden Herstellervorgaben verantwortlich für einen geringen Ertrag oder gar für Verluste beim NW-Geschäft. Zudem nehmen Hersteller kleine Pflichtverstöße zum Anlass, mühsam verdiente Boni oder Nachlässe zurückzubuchen. Manche Hersteller machen auch Gebrauch von vertraglichen Sanktionen, bis hin zu fristlosen Kündigungen. Dabei hat die Rechtsprechung den Herstellern bereits Grenzen gesetzt – sowohl für den ...
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