26.07.2013 · Fachbeitrag aus ASR · NW-Handel
Rechtsprechung zu Sachmängeln an werkseitig ausgerüsteten Gasfahrzeugen ist noch rar. Ein Beschluss des OLG Koblenz, das den Käufer wegen Quietschgeräuschen – ausgehend von der Gasanlage – vom Kaufvertrag zurücktreten ließ, verdient deshalb besondere Aufmerksamkeit.
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26.07.2013 · Fachbeitrag aus ASR · NW-Handel
Das Berliner Kammergericht (KG) gewährte einem Rechtsanwalt, der einen neuen Alfa Romeo 159 als Verbraucher gekauft hatte, das Recht zum Rücktritt wegen quietschender Bremsen. Das aus Sicht des Kfz-Handels negative Urteil ist gleichwohl interessant, spiegelt es doch das gesamte Programm eines Prozesses um die Haftung bei Sachmängeln wider.
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26.07.2013 · Fachbeitrag aus ASR · NW-Handel
Eine Weiternutzung des angeblich mangelhaften Fahrzeugs durch den Käufer liefert Händlern nur wenig Munition, um einen Rücktrittsanspruch erfolgreich zu bekämpfen. Das zeigt erneut eine Entscheidung des Berliner Kammergerichts (KG).
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18.07.2013 · Fachbeitrag aus ASR · Werkstattrecht
Es gibt im Werkstattalltag Gewohnheiten und Usancen, über die man sich kaum Gedanken macht. Und dann wird man von einem Kunden überrascht, der ganz eigene Vorstellungen hat. So erreichte uns die Frage eines Lesers, der wissen wollte: Wem gehören eigentlich die bei einer Reparatur ausgetauschten Teile?
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18.07.2013 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer
Wie berichtet, löst ein differenzbesteuertes GW-Geschäft nunmehr den Rechnungshinweis „Gebrauchtgegenstände/Sonderregelung“ aus. Für GW-Käufer, die kein Deutsch sprechen, will die Finanzverwaltung den Hinweis jetzt auch in anderen Sprachen zulassen.
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15.07.2013 · Fachbeitrag aus ASR · NW-Handel
Angaben in den Fahrzeugprospekten sind „öffentliche Äußerungen“ im Sinne des § 434 BGB (Sachmangel). Wenn der Soll-Zustand des Fahrzeugs nicht vereinbart worden ist, greifen die Gerichte häufig auf die Prospektangaben zurück. Wie das funktioniert, zeigt ein Urteil des OLG München am Beispiel des Smart-Key-Systems.
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12.07.2013 · Fachbeitrag aus ASR · Unternehmensführung
Der Bring- und Abholservice, den viele Autohäuser oder Kfz-Werkstätten anbieten, ist keine genehmigungspflichtige Personenbeförderung. Dies wird in der seit 1. Januar 2013 geltenden Fassung von § 1 Abs. 2 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) klargestellt.
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11.07.2013 · Fachbeitrag aus ASR · Unternehmensführung
Für Unternehmen bedeutet die SEPA-Einführung (SEPA = Single Euro Payments Area) unter Umständen einen erheblichen Umstellungsaufwand. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat auf seiner Homepage aktuell auf eine Checkliste hingewiesen, die Unternehmen bei der SEPA-Umstellung Unterstützung bieten soll.
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10.07.2013 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer
Außenprüfer nehmen derzeit die Gewährleistungsabrechnung mit dem Hersteller unter die Lupe. Probleme tauchen dabei insbesondere auf, wenn der Leistungs- und der Abrechnungszeitpunkt unterschiedlichen Voranmeldungszeiträumen zuzuordnen sind. Diese Konstellation tritt häufiger auf, weil die Hersteller in der Regel mittels Gutschrift abrechnen. Um das zu vermeiden, sollte die Umsatzsteuer mit Entstehen der Forderung an den Hersteller als Verbindlichkeit gebucht werden.
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