21.02.2023 · Fachbeitrag aus ASR · Geringfügige Beschäftigung
Mit den neuen Regelungen zur geringfügigen Beschäftigung zum 01.10.2022 knüpft der Gesetzgeber die Geringfügigkeitsgrenze an den Mindestlohn und eine Wochenarbeitszeit von zehn Stunden/Woche. Das führt dazu, dass bei Vereinbarung einer entsprechenden Wochenarbeitszeit die Geringfügigkeitsgrenze bzw. die geschuldete Arbeitszeit auf Jahresbasis leicht über der Geringfügigkeitsgrenze liegt (ASR 9/2022, Seite 13). Das wirft Fragen der Umsetzung in der Praxis auf. ASR macht Sie damit ...
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03.02.2023 · Nachricht aus ASR · Infektionsschutz
Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wurde zum 02.02.2023 aufgehoben – und damit gut zwei Monate früher als geplant. Ursprünglich sollte sie bis 07.04.2023 gelten. An ihre Stelle treten Empfehlungen zum betrieblichen Infektionsschutz.
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27.01.2023 · Nachricht aus ASR · Gewerbesteuer/Leasing
Wartungskosten, die vertraglich auf den Leasingnehmer abgewälzt werden, sind Teil der Leasingrate und nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG bei der Gewerbesteuer des Leasingnehmers hinzuzurechnen. Das hat der BFH klargestellt.
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26.01.2023 · Nachricht aus ASR · Reparaturkosten
Die BGH-Entscheidung zu den Desinfektionskosten ist da. Es ging um eine Desinfektion im Rahmen der Begutachtung durch den Schadengutachter. Der Kern der Entscheidung, der in vielen noch anhängigen Verfahren hilfreich sein wird, wobei sich das bei der Desinfektion durch die Werkstatt nicht unterscheidet, lautet:
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26.01.2023 · Nachricht aus ASR · Urlaub
Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub unterliegt der gesetzlichen Verjährung. Allerdings beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren nicht zwangsläufig mit Ende des Urlaubsjahres, sondern erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Mitarbeiter über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt, und der Mitarbeiter den Urlaub dennoch nicht genommen hat. Das hat das BAG entschieden.
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26.01.2023 · Nachricht aus ASR · Betriebsprüfung
Das BMF hat mitgeteilt, dass sich die Größenmerkmale zur Klassifizierung für Klein-, Mittel-, Großbetriebe (§ 3 BpO 2000) zum 01.01.2024 ändern. Die Klassifizierung ist entscheidend für den Turnus von Betriebsprüfungen.
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26.01.2023 · Nachricht aus ASR · NATO-Truppenstatut
Das BMF hat die Neuauflage der Liste der amtlichen Beschaffungsstellen und Organisationen der ausländischen Streitkräfte, die zur Erteilung von Aufträgen auf abgabenbegünstigte Leistungen berechtigt sind, zum 01.01.2023 aktualisiert und bekannt gegeben (BMF, Schreiben vom 14.12.2022,
Az. III C 3 – S 7492/19/10001 :005, Abruf-Nr. 232831 ).
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26.01.2023 · Nachricht aus ASR · Autokaufrecht
Der Fahrzeugverkäufer kann im B2B-Bereich jederzeit und stillschweigend auf die Rechtsfolgen aus § 377 HGB – sprich auf den Einwand der Verspätung einer Mängelrüge – verzichten. Für einen solchen Verzicht müssen eindeutige Anhaltspunkte vorliegen, die der Käufer als endgültige Aufgabe des Verspätungseinwands durch den Fahrzeugverkäufer verstehen darf. Das hat der BGH klargestellt.
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26.01.2023 · Fachbeitrag aus ASR · Insolvenz/Haftung
Die Zahl der Insolvenzen von Kapitalgesellschaften ist in den vergangenen Monaten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum erheblich gestiegen. Auch für das Jahr 2023 rechnen Experten mit weiterhin steigenden Zahlen. Ursache: Die konjunkturelle Gesamtlage, insbesondere die steigenden Preise bei Energie, Löhnen und Kreditzinsen. Auch die Autohaus-GmbH sind betroffen. ASR zeigt, was Geschäftsführer zur Insolvenzreife wissen und im Falle eines Falles veranlassen müssen.
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