01.11.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Unternehmensteuerreform 2008
Ein Ziel der Unternehmensteuerreform 2008 ist es, Personen- und Kapitalgesellschaften steuerlich rechtsformneutral zu behandeln. Des Weiteren soll deren Eigenkapitalbasis gestärkt werden, indem nicht entnommene Gewinne steuerlich begünstigt werden. Wir stellen Ihnen die Eckpunkte der Reform vor und sagen Ihnen, wie sich die neuen Regeln zur Besteuerung der Personen- und Kapitalgesellschaften auswirken werden.
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Bilanz
Versicherungen auf das Leben oder den Tod eines (Mit-)Unternehmers oder nahen Angehörigen sind wegen des Aufteilungs- und Abzugsverbots (§ 12 Einkommensteuergesetz) selbst dann privat veranlasst, wenn sie der Absicherung betrieblicher Kredite dienen. In einem Fall vor dem Bundesfinanzhof (BFH) hatte eine KG zum Grundstückserwerb Darlehen aufgenommen. Diese sollten durch die Ablaufleistung aus Lebensversicherungen getilgt werden. Die KG als Versicherungsnehmerin hatte die Versicherungen auf ...
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus ASR · NW-Handel
Was entspricht bei einem Geländewagen dem Stand der Technik? Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe zog in dieser Frage ein Händler den Kürzeren, der Anfang 2005 einen neuen Mazda Tribute verkauft hatte. Der Käufer trat später aufgrund folgender angeblicher Mängel vom Kauf zurück: Unzulängliche Beschleunigung mit Leistungsloch, starkes Bocken und Vibrieren beim automatischen Abregeln bei Erreichen der Höchstgeschwindigkeit, verzögerte Reaktion bei Einschaltung des Tempomaten und ...
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Nicht zuletzt aufgrund der Angaben des Verkaufsberaters des beklagten Citroen-Händlers will der Käufer der festen Annahme gewesen sein, sein neuer C 8 HDi 130 FAP Tendance sei ein Euro-Drei-Fahrzeug. Als das Finanzamt den Wagen wider Erwarten nach Euro 2 einstufte, versuchte er sein Glück zunächst beim Hersteller - ohne Erfolg. Daraufhin erklärte er den Rücktritt vom Kaufvertrag. Während der Händler in erster Instanz verurteilt wurde, hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm die Klage ...
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
In einer ohne Einschränkung oder Zusätze abgegebenen Erklärung eines professionellen GW-Verkäufers zu einer bestimmten Laufleistung kann die Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie liegen. Das ist das Fazit einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Rostock. Es ging um einen Audi B 5, der am 25. März 2004 bei Vertragsschluss 77.602 km auf dem Tacho hatte. Nun war in einem TÜV-Bericht vom 16. Juli 2003 (!) bereits ein Km-Stand von 84.110 notiert, weshalb der Käufer sich ...
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus ASR · NW-Handel
Ein periodisch wiederkehrendes „schabendes“ Geräusch im Getriebe kann einen Rücktrittsgrund darstellen, entschied das Landgericht Leipzig im folgenden Fall: Der Käufer hatte seinen neuen Pkw (Kaufpreis rund 30.000 Euro; Fabrikat und Typ leider unbekannt) am 26. Januar 2004 übernommen. Am 2. November 2005, also fast zwei Jahre später, zeigte er der Händlerin ein „tackerndes Geräusch“ im Motor bzw. im Getriebe an. Deren Auskunft lautete: Geräusche kommen aus dem Getriebe und sind ...
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
An sich war die beklagte Renault-Vertragshändlerin vor dem Amtsgericht (AG) Offenbach auf der Siegerstraße: Die Beweislast, dass der gebraucht verkaufte Espace bei Auslieferung ein defektes Automatikgetriebe gehabt hat, lag trotz Beweislastumkehr beim Käufer. Er musste den Einwand der Händlerin widerlegen, es handele sich um normalen Verschleiß und nicht um einen rechtlich relevanten Mangel. Aber: Die vom Gericht angeordnete Beweisaufnahme - Einholung eines Gutachtens - konnte nicht mehr ...
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer
Allein weil ein Unternehmer an einem „Umsatzsteuerkarussell“ beteiligt ist, darf ihm das Finanzamt nicht den Vorsteuerabzug verweigern. Das hat der Bundesfinanzhof entsprechend der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteile vom 6.7.2006, Rs. C - 439/04 und C - 440/04; Ausgabe 9/2006, Seite 3) entschieden. Begründung: Ein Unternehmer, der alle zumutbaren Maßnahmen getroffen hat, um sicherzustellen, dass seine Umsätze nicht in einen Betrug einbezogen sind, kann auf die ...
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Rote Kennzeichen
Die neuen Zulassungsvorschriften (Ausgabe 6/2007, Seite 12) verursachen weiter Unsicherheiten bezüglich der Verwendung roter Kennzeichen. Die häufigste: Muss der Inhaber der Kennzeichen auch Eigentümer des Pkw sein, der mit den roten Kennzeichen bewegt wird?
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Ab 1. Januar 2008
Ab dem 1. Januar 2008 wird das neue Versicherungsvertragsgesetz für ab dem 1. Januar 2008 neu abgeschlossene Versicherungsverträge gelten. Auf Altverträge werden die Neuregelungen erst ein Jahr später, das heißt zum 1. Januar 2009 angewendet.
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