01.10.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Leserfrage
Ein Leser hat uns mit folgender Frage konfrontiert: „Es gibt von Zeit zu Zeit Kunden, bei denen die Bank im Hinblick auf eine Finanzierung abwinkt, wir uns aber weitgehend sicher sind, dass es schon gut gehen wird´. Das sind vor allem Selbstständige mit schwankenden Einnahmen. In diesen Fällen haben wir uns manchmal mit einer ,handgestrickten´ Mietkaufvereinbarung beholfen: Wir vereinbaren einen Kaufpreis, der Kunde mietet das Fahrzeug, und wenn er genug Geld hat, kauft er es. Dann wird ...
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus ASR · BMF folgt BFH-Rechtsprechung nur zum Teil
Handels- und steuerrechtlich muss für Altersteilzeitverträge eine Rückstellung gebildet werden. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) vor knapp zwei Jahren entschieden (Urteil vom 30.11.2005, Az: I R 110/04; Abruf-Nr.
060601
). Die Finanzverwaltung hat die Bildung einer Rückstellung bislang abgelehnt.
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Entfernungspauschale
Auch der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob die gekürzte Entfernungspauschale verfassungsgemäß ist. Diese Nachricht dürfte für Sie nicht neu sein, sie ging Anfang September durch alle Tageszeitungen. Auch das Bundesfinanzministerium hat inzwischen reagiert.
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Aktueller Betriebsvergleich der DATEV - Teil II
In der September-Ausgabe haben wir Ihnen den aktuellen Betriebsvergleich der DATEV für den Kfz-Handel vorgestellt. Im Folgenden erfahren Sie, welche Zahlen für das Service-Geschäft gelten.
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus ASR · NW-Handel
In die lange Kette von händlerfreundlichen Urteilen reiht sich eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ein, in der die Rückabwicklung eines Neuwagenkaufs (Peugeot 607) wegen Unerheblichkeit der beanstandeten Mängel abgelehnt wird. Konkret ging es um folgende Rügen: Fehlfunktionen des Navigationsgeräts, mangelhafter Tempomat und verfrühtes Aufleuchten der Tankanzeige „Geringer Treibstoff-Vorrat“. Nach den Feststellungen des Gerichtssachverständigen waren diese Rügen zum ...
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Wettbewerbsrecht
Nachdem das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg eine Werbung für „echte“ Neuwagen ohne Angaben über die CO
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-Emmission und den Kraftstoffverbrauch als wettbewerbswidrig beanstandet hat (Ausgabe 12/2006, Seite 3), hat jetzt das OLG Köln entsprechend für Tageszulassungen entschieden. Der Händler hatte im Kleinanzeigenteil einer Zeitung für sechs Peugeot mit einem Km-Stand von jeweils zehn km geworben, ohne gleichzeitig Angaben zum Kraftstoffverbrauch und/oder die CO
2
-Emmissionen zu ...
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Hätte der Autohaus-Mitarbeiter beim Ausfüllen des Bestellscheins in der Rubrik „berufliche/selbstständige Tätigkeit“ nicht das Kästchen „Nein“ angekreuzt, hätte das Autohaus vor dem Oberlandesgericht Celle wahrscheinlich gesiegt. So ging der teure Prozess für den Händler verloren. Knackpunkt war die Frage, ob der Käufer, ein Rechtsanwalt, den Mercedes E 500 als Verbraucher oder als Unternehmer gekauft hat. Davon hing ab, ob es sich um einen Verbrauchsgüterkauf handelt und der ...
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Auch Kfz-Händler betroffen
Einige Autohäuser erhalten in letzter Zeit Fragebögen von der Deutschen Rentenversicherung, in denen sie Angaben dazu machen sollen, ob und inwieweit sie Aufträge an Künstler oder Publizisten erteilen und Künstlersozialabgaben abführen. Sie werden darauf hingewiesen, dass „praktisch alle verkaufsorientierten Unternehmen zu den Abgabepflichtigen nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz“ zählen und dass „die im Fragebogen zu treffenden Angaben (...) im Rahmen der nächsten ...
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Altersversorgung
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines „Gesetzes zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung“ beschlossen. Eckpunkte:
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Entgeltfortzahlung
Inwieweit darf ein Arbeitgeber die Kosten der Entgeltfortzahlung bei krankheitsbedingten Kündigung berücksichtigen? Mit dieser Frage hat sich das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm beschäftigt. Hintergrund: Das Bundesarbeitsgericht fordert, dass die soziale Rechtfertigung einer Kündigung wegen lang anhaltender Krankheit auf drei Stufen geprüft wird (Urteil vom 12.4.2002, Az: 2 AZR 148/01; Abruf-Nr.
072540
). Eine Kündigung ist danach gerechtfertigt, wenn
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