01.06.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Beweisproblem beim Internet-Kauf
Wir haben bereits mehrfach über Themen rund um eBay und die Gebrauchtwagen-Börsen berichtet. In allen dort beschriebenen Fällen war klar, wer auf Käuferseite und wer auf Verkäuferseite gehandelt hatte. In den nachfolgend beschriebenen Urteilen ging es aber um die Frage der Käuferidentität. Was ist, wenn derjenige, der „geklickt“ hat, den Kauf bestreitet?
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus ASR · GmbH
Die Umwandlung eines Einzelunternehmens oder einer Personengesellschaft (im Folgenden KG) in eine Kapitalgesellschaft (im Folgenden GmbH) kann steuerneutral, das heißt ohne Aufdeckung der stillen Reserven erfolgen: Die GmbH setzt dazu in ihren Bilanzen das von der KG übernommene Betriebsvermögen mit den Buchwerten an, die zuletzt in der KG-Bilanz erfasst waren und führt die Abschreibungen entsprechend weiter. Das Betriebsvermögen kann aber auch mit einem höheren Wert angesetzt werden, das ...
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Vorweggenommene Erbfolge
Die unentgeltliche Übertragung einer wesentlichen Beteiligung im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge ist keine Veräußerung, wenn sich der bisherige Gesellschafter das lebenslängliche Nießbrauchsrecht an den übertragenen Anteilen vorbehält. Eine solche Übertragung ist steuerfrei, so der Bundesfinanzhof. Im Urteilsfall hatte der Vater GmbH-Anteile auf seine Kinder übertragen. Zwei Jahre später verkauften diese ihre Anteile für 12,25 Mio. DM. Der Nießbrauch wurde abgelöst, die Eltern ...
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Sonderausgaben
Wurde ein GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer nur für einen Teil des Jahres als sozialversicherungspflichtig eingestuft und zahlte die GmbH deshalb nur für diesen Zeitraum Sozialabgaben, sind die sozialversicherungsfreien Einnahmen bei der Kürzung des Vorwegabzugs nicht einzubeziehen. Dieser Entscheidung des BFH lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Ingenieur war 2001 als Geschäftsführer einer GmbH tätig, an der er mit 20 Prozent beteiligt war. Eine versicherungsrechtliche ...
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Kann ein Kunde seinen Willen, das reparaturbedürftige Fahrzeug zu nutzen, nicht plausibel machen, hat er keinen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung. Das ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm. Die Werkstatt des Händlers hatte den Defekt am Turbolader eines gebraucht gekauften Landrover Discovery nach 15 Monaten Hin und Her beseitigt. Der Käufer forderte unter anderem eine Entschädigung wegen Nutzungsausfalls wegen verzögerter Nacherfüllung in Höhe von 4.166 Euro.
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Wegen arglistiger Täuschung über das Alter eines von ihm verkauften Vorführwagens wurde ein Händler verurteilt, den Kaufpreis zurückzuzahlen. Dabei war dem Kunden das Datum der Erstzulassung ausdrücklich gesagt worden. Das sei zu wenig an Aufklärung gewesen, urteilte das Oberlandesgericht Oldenburg. Trotz der geringen Laufleistung von nur 3.291 Kilometern habe es sich zwar nicht um einen Neuwagen gehandelt. Die Dauer der Standzeit sei aber auch bei einem solchen Vorführwagen von ...
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Aktuelles Urteil
Bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs, der dem Kfz-Händler nach Beendigung des Vertrags mit dem Hersteller nach § 89b Handelsgesetzbuch zusteht, gibt es immer noch viele Fragen. Zwar sind in den vergangenen Jahren zahlreiche Urteile der Land- und Oberlandesgerichte ergangen. Eine einheitliche Rechtsprechung fehlte jedoch bislang.
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Die Eigenschaft „Re-Import“ ist auf dem deutschen GW-Markt ein Preis bildender Faktor und deshalb aufklärungspflichtig. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg hervor. Es ging um einen Audi A2 aus Spanien. Der deutsche Händler hatte ihn im Jahr 2004 an einen Deutschen verkauft - ohne Hinweis auf seine spanische Herkunft. Zur Verteidigung gegen den Vorwurf der arglistigen Täuschung berief der Händler sich auf die Regeln des freien Warenverkehrs innerhalb der ...
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Zwei-Konten-Modell - Teil II
In der Mai-Ausgabe haben wir Ihnen das „Zwei-Konten-Modell“ vorgestellt, mit dessen Hilfe Sie auch private Schuldzinsen als Betriebsausgabe ansetzen können. Der Abzug als Betriebsausgabe ist jedoch durch die Regelung in § 4 Absatz 4a Einkommensteuergesetz (EStG) beschränkt. Lesen Sie nachfolgend, worauf Sie achten müssen, damit Sie Zinsaufwand als Betriebsausgabe abziehen können.
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Rücktritt vom Kaufvertrag
Dass Sie bei einem Neuwagen zwei Jahre für Mängel haften und dass Sie diese Frist bei einem Gebrauchten auf ein Jahr verkürzen dürfen, wissen Sie. Ist Ihnen aber auch bewusst, dass diese Fristen viel länger dauern können? Und wissen Sie, wie lange ein vom Kaufvertrag zurückgetretener Käufer Zeit hat, seine Ansprüche geltend zu machen? Nein? Dann sollten Sie die nachfolgende Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz unbedingt kennen (Urteil vom 9.2.2006, Az: 5 U 1452/05; ...
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