01.03.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Gesellschafter von Autohaus-GmbH
Nicht selten muss nicht nur der Gesellschafter einer GmbH für einen Kredit an die GmbH eine Bürgschaft übernehmen, sondern auch dessen Ehegatte oder andere Angehörige, die an der GmbH nicht beteiligt sind. Wird dieser mittelbare Bürge aus der Bürgschaft in Anspruch genommen, entstehen ihm Aufwendungen, die er steuerlich nicht geltend machen kann, weil er aus der GmbH keine Einkünfte erzielt. Unter bestimmten Voraussetzungen kann aber der Gesellschafter den Aufwand direkt von seinen ...
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Leasing
Auch einem Verbraucher gegenüber kann sich der Kfz-Händler auf den Gewährleistungsausschluss berufen, den er mit einer Leasing-Gesellschaft als Käuferin eines GW vereinbart hat. Das ist das Fazit einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH). Der Verbraucher in seiner Eigenschaft als Leasing-Nehmer soll sich in einem solchen Fall wegen etwaiger Fahrzeugmängel an die Leasing-Gesellschaft halten. Dass die Leasing-Gesellschaft ihre eigene (mietrechtliche) Gewährleistung ...
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Dass nicht jeder Defekt an einem GW automatisch ein Mangel im Rechtssinn ist, musste einem Auto-Käufer erst vom Gericht gesagt werden. Dem Autohaus, bei dem er für 12.500 Euro einen sechsjährigen Mercedes Benz (Kilometerstand 122.000) gekauft hatte, wollte er diese Erkenntnis nicht abnehmen. Der Käufer hatte den Händler auf Rücktritt vom Vertrag verklagt, weil Öl aus dem Motorbereich ausgetreten war. Ferner hatte er sich über Defekte am Scheibenwischermotor, am Zuheizer und am ...
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus ASR · GmbH
Mietet die GmbH von einem Gesellschafter ein Grundstück, muss die Miete angemessen, also ortsüblich sein. Ansonsten droht eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA). Das Finanzamt darf eine vGA aber nicht ohne ausreichende Ermittlungen annehmen, entschied der Bundesfinanzhof. Das Finanzamt sei verpflichtet, die angemessene Miete unter Würdigung aller Umstände im konkreten Fall anhand von Vergleichsobjekten zu ermitteln. Das heißt: Die Mieten für Grundstücke in ähnlicher Lage und ...
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Ansparabschreibung
Will ein Unternehmer eine Ansparabschreibung im Jahr nach ihrer Bildung wieder auflösen, muss er dies in voller Höhe tun. Eine teilweise Auflösung ist nicht zulässig. Seine Entscheidung begründet der Bundesfinanzhof wie folgt: „Erklärt der Steuerpflichtige, eine Ansparrücklage vorzeitig - das heißt bereits mit Wirkung für das Folgejahr ihrer Bildung - auflösen zu wollen, so dokumentiert er damit eindeutig, dass er von der geplanten Investition Abstand genommen hat.“
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Garantieversicherung
Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat mehrere Klauseln zum Leistungsausschluss eines Garantievertrags (Leistungsumfang „1 Plus Z 100“) als unwirksam beurteilt. Die Garantieversicherung muss zahlen, obwohl der GW-Käufer keine der im Garantievertrag vereinbarten Wartungsvorschriften eingehalten hatte. Der Käufer war etwa vier Monate, nachdem er den GW inklusive Garantieversicherung gekauft hatte, mit einem Motorschaden liegen geblieben. Die Instandsetzungskosten wurden auf 4.300 Euro ...
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer
Ein freier Mercedes-Benz-Händler hat der Redaktion folgende Frage gestellt: Daimler-Chrysler ermöglicht Kfz-Händlern, über die „Drehscheibe“ Jahreswagen zu erwerben, die Werksangehörige dort anbieten. Weist der Händler nach, dass er das Fahrzeug an einen Endkunden in Deutschland verkauft hat (unter anderem Kopie der Rechnung und der Zulassungspapiere), überweist Daimler-Chrysler ihm fahrzeugbezogen einen Bonus. Der Händler fragt, ob er beim Verkauf differenzbesteuert angeschaffter ...
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Ansparabschreibung
Eine Ansparabschreibung müssen Sie Gewinn erhöhend auflösen, wenn es nicht zu der geplanten Investition kommt. Diese Zwangsauflösung können Sie neutralisieren, indem Sie für dasselbe Wirtschaftsgut eine neue Ansparabschreibung bilden. Das Finanzgericht Köln sieht darin keinen Gestaltungsmissbrauch. In der Summe bleiben Sie dann nur auf dem Gewinnaufschlag (sechs Prozent des aufgelösten Betrags) sitzen.
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Wer hat was von einem Unfallschaden gewusst? Diese Frage lässt sich manchmal schwer beantworten. So auch in einem Fall vor dem Oberlandesgericht (OLG) Schleswig. Der Käufer hatte einen Gebrauchten in der Niederlassung eines Herstellers gekauft. Rund drei Jahre vor dem Verkauf war das Fahrzeug wegen eines Unfallschadens in einer anderen Niederlassung des Herstellers repariert worden. Der Verkaufsberater hatte gegenüber dem Käufer auf Nachfrage jedoch ausdrücklich „Unfallfreiheit“ ...
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Wann ist der Vorwurf der „arglistigen Täuschung“ gerechtfertigt? Eine Antwort gibt das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg. Im Urteilsfall hat der Verkäufer einen Dreier BMW als „Super in Schuss“ verkauft, es sei nie etwas dran gewesen, so seine Zusicherung. Was er dem Käufer nicht mitgeteilt hat, waren umfangreiche Spachtel- und Lackierarbeiten an der hinteren linken Seitenwand. Der Käufer verklagte das Autohaus wegen arglistiger Täuschung. Das Autohaus argumentierte zwar, es habe ...
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