01.08.2005 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Anderes Gericht, anderer Fall, andere Entscheidung: Das Amtsgericht (AG) München hat in einem GW-Fall die Beweislastumkehr
(§ 476 Bürgerliches Gesetzbuch) angewendet. Im Urteilsfall trat fünf Monate nach Auslieferung bei einem gebrauchten Ford ein Schaden an der Nockenwelle auf. Für den Sachverständigen kamen zwei alternative Schadensursachen in Frage:
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Neuwagenhandel
Auch wenn ein Neuwagen wegen überlanger Standzeit (mehr als zwölf Monate) nicht mehr „fabrikneu“ und damit mangelhaft ist, muss der Käufer eine Frist zur Nacherfüllung setzen, bevor er vom Kauf zurücktritt. So sieht es das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe.
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Unfallkosten
Auch bei älteren Pkw, die mindestens fünf Jahre alt oder mehr als 100.000 km gelaufen sind, kann es einen unfallbedingten Minderwert geben. Das lässt sich einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) entnehmen, über die wir Sie bereits in der Februar-Ausgabe 2005 auf Seite 1 informiert haben (Urteil vom 23.11.2004, Az: VI ZR 357/03; Abruf-Nr.
050015
). Im Urteilsfall hat der BGH zwar den Ansatz eines merkantilen Minderwerts ausgeschlossen, insbesondere weil der Unfallschaden nur nicht ...
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer
Auch im Kfz-Gewerbe kommt es vor, dass Kunden ihre Rechnung einfach kürzen. Müssen Sie dem Kunden dann eine berichtigte Rechnung ausstellen? Die Antwort lautet: nein! Korrekturen des Rechnungsempfängers (= Kunde) an der vom leistenden Unternehmer (= Autohaus) ausgestellten Rechnung berühren umsatzsteuerlich nicht die Wirksamkeit der Rechnung. Ausnahme: Der leistende Unternehmer (das Autohaus) stimmt den Korrekturen zu.
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Tritt der Kunde vom Kaufvertrag zurück, weil das Fahrzeug erhebliche Mängel aufweist, die nicht nachgebessert werden können, kann er vom Händler den Ersatz „vergeblicher Aufwendungen“ verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof zu Lasten eines Kfz-H ändlers entschieden. Ein Unternehmer hatte bei ihm ein Fahrzeug zur gewerblichen Nutzung gekauft. Nach der Übernahme ließ er die Stoßfänger lackieren, Tempomat, Breitreifen, Schmutzfänger, Leichtmetallfelgen und ein Navigationssystem für ...
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Kauft eine Leasing-Gesellschaft einen GW von einem Händler unter Ausschluss der Sachmängelhaftung, gilt: Der Händler kann sich auf den Ausschluss der Sachmängelhaftung auch gegenüber einem Verbraucher berufen, der als Leasing-Nehmer aus abgetretenem Recht der Leasing-Gesellschaft Gewährleistung verlangt. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg entschieden, ließ aber wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache die Revision zum Bundesgerichtshof zu. Argumentation des OLG: Im ...
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Fehlerhafter Steuerbescheid
Immer komplexere Gesetze und eine unüberschaubare Zahl gerichtlicher Entscheidungen führen dazu, dass viele Steuerbescheide fehlerhaft sind. Sind Sie gezwungen, gegen einen fehlerhaften Bescheid vorzugehen, können Sie unter Umständen das Finanzamt für Ihre Kosten in Anspruch nehmen.
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Betriebsprüfung
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die neue „Richtsatzsammlung“ für 2004 veröffentlicht. In dieser „Richtsatzsammlung“ sind wichtige branchentypische Kennzahlen (zum Beispiel der durchschnittliche Rein- oder Rohgewinn) aufgelistet. Unternehmen, die von der Norm abweichen, beurteilt das Finanzamt unter Umständen als „verdächtig“. Für Wirtschaftsjahre ab 2002 gelten nach der neuen Richtsatzsammlung für das Kfz-Gewerbe die auf der folgenden Seite abgedruckten Richtwerte.
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Altersteilzeit im Blockmodell
Eine positive Nachricht gibt es für Autohäuser, in denen Altersteilzeit (ATZ) praktiziert wird. Nach einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Hessen darf für Verpflichtungen aus ATZ im Blockmodell eine höhere Rückstellung gebildet werden, als die Finanzverwaltung bisher zulässt (Urteil vom 23.11.2004, Az: 4 K 1120/02; Abruf-Nr.
050812
).
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Rechtsberatung durch den Kfz-Händler?
Gute Nachrichten sind selten geworden. Und wenn es dann einmal welche gibt, passiert das: Der Gesetzgeber plant die Liberalisierung der Rechtsberatung. Das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) soll das Rechtsberatungsgesetz (RBerG) ablösen. Der für das Kfz-Gewerbe im Zusammenhang mit der Unfallkundenbetreuung erfreuliche Gesetzesentwurf liegt bereits vor. Nun aber stoppt das Neuwahlszenario die weitere Arbeit, die Liberalisierung verzögert sich.
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