06.12.2021 · Nachricht aus ASR · Autokaufrecht
Eine Leserin fragt zum neuen Kaufrecht: Bei uns beginnt die Frist für die zweijährige Garantiezusage ab dem Zeitpunkt der Verkaufsmeldung beim Hersteller durch den Händler bzw. Flottenkunden zu laufen. Das ist manchmal (besonders bei Flottenkunden) nicht gleichzeitig auch der Tag der tatsächlichen Zulassung. Ein Kunde, der einen jungen Gebrauchten erwirbt, kann also nicht davon ausgehen, dass er die „Neuwagengarantie“ tatsächlich bis zum Tag der eingetragenen Erstzulassung + zwei Jahre ...
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03.12.2021 · Nachricht aus ASR · Autokauf
Ein Fahrzeughersteller lobt eine nichtstaatliche „Umweltprämie“ aus, wenn im Gegenzug zum Kauf eines Neufahrzeugs ein dem Käufer gehörendes Altfahrzeug zur Entsorgung abgeliefert wird. In den Bedingungen ist geregelt, dass das Altfahrzeug ein „noch rollfähiges Kraftfahrzeug“ sein muss. Nach Ansicht des OLG Nürnberg erfüllt das Altfahrzeug die Voraussetzungen für diese Prämie, wenn seine wesentlichen Bestandteile noch vorhanden sind, insbesondere der Motor.
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03.12.2021 · Nachricht aus ASR · Haftung
Einen Fahrzeugschaden, der beim Betrieb einer Waschanlage entstanden ist, muss der Anlagenbetreiber zwar normalerweise ersetzen. Weist er aber nach, dass die Beschädigung für ihn trotz größtmöglicher „pflichtgemäßer“ Sorgfalt nicht zu vermeiden war, haftet er ausnahmsweise nicht. Dies hat das LG Frankenthal (Pfalz) im Fall eines auf dem Förderband laufenden SUV klargestellt, der kurz vor der ersten Waschrolle linksseitig leicht angehoben worden war.
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03.12.2021 · Nachricht aus ASR · Urlaub
Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, darf der Arbeitgeber dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs berücksichtigen und entsprechend kürzen. Dies hat das BAG entschieden und damit die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt.
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30.11.2021 · Nachricht aus ASR · Kraftfahrzeugsteuer
Setzt die Zulassungsbehörde die Fahrzeugklasse fest, ist das für die Kfz-Steuerfestsetzung bzw. -befreiung bindend. Eine Änderung dieser Eintragung entfaltet keine Rückwirkung. Das hat das FG Münster klargestellt.
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22.11.2021 · Nachricht aus ASR · Kfz-Kosten
Die Finanzverwaltung hat die bisherigen BMF-Schreiben vom 05.06.2021 und vom 24.01.2018 zur lohn- und ertragsteuerlichen Beurteilung der privaten Nutzung von betrieblichen Elektro- und extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen aktualisiert. Darin sind die Änderungen der Gesetzesänderungen der letzten zwei Jahre berücksichtigt.
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22.11.2021 · Fachbeitrag aus ASR · Terminübersichten
Clevere Steuerzahler nutzen für die Zahlung ihrer Steuern die dreitägige Schonfrist. Bei den Sozialversicherungsbeiträgen geht das nicht. Diese müssen am drittletzten Bankarbeitstag bezahlt sein. Mit der ASR-Übersicht haben Sie alle Steuer- und Sozialabgabentermine für 2022 im Griff.
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22.11.2021 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer
Die Förderung von E-Autos ist abhängig von einer besondere Rechnungsstellung. Hier gilt es, sowohl den Anforderungen des Umsatzsteuergesetzes als auch denen des Umweltbonus zu genügen. Die OFD Frankfurt hat dazu bereits im Jahr 2017 Stellung genommen (ASR 4/2017, Seite 7). Zwischenzeitlich haben sich Förderbeträge und -fristen sowie die Anforderungen der Verwaltung an die Antragstellung geändert. Das ASR-Update bringt Sie auf den neuesten Stand.
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