15.11.2022 · Fachbeitrag aus AStW · § 4 UStG
Betreibt ein Altersheim mit umfassender Verpflegung der Heimbewohner auch eine Cafeteria, die zusätzlich entgeltlich Getränke und Speisen an Heimbewohner und deren Besucher abgibt, sind die Umsätze aus dem Betrieb der Cafeteria nicht gemäß § 4 Nr. 16 Satz 1 UStG steuerfrei. Der Betrieb der Cafeteria ist in einem solchen Fall für die Pflege und Versorgung der Heimbewohner nicht unerlässlich.
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13.12.2022 · Fachbeitrag aus AStW · § 4 UStG
Wegen der bestehenden Umsatzsteuerfreiheit für Online-Glücksspiele hat das FG Münster die Umsatzsteuerpflicht von sog. terrestrischen Geldspielautomatenumsätzen im Hinblick auf den europarechtlichen Neutralitätsgrundsatz infrage gestellt. Dagegen ist ein Beschwerdeverfahren beim BFH anhängig. Ein Erlass des FinMin Mecklenburg-Vorpommern regelt vergleichbare Fälle.
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07.12.2022 · Fachbeitrag aus AStW · § 4 UStG
Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten sind auch nach der zum 1.7.2021 in Kraft getretenen Gesetzesänderung für virtuelle Automatenspiele umsatzsteuerpflichtig.
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09.12.2022 · Fachbeitrag aus AStW · § 4 UStG
Die isolierte Einlagerung eingefrorener Eizellen ist dann umsatzsteuerfrei, wenn sie im Rahmen eines therapeutischen Kontinuums mit einer Kryokonservierung erfolgt, bei dem die Einlagerung und die Kryokonservierung zwar durch zwei unterschiedliche Unternehmer durchgeführt werden, für diese aber dieselben Ärzte tätig sind.
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11.02.2022 · Fachbeitrag aus AStW · § 4 UStG
Leistungen eines Unternehmers als Heilerziehungspfleger im Rahmen der Eingliederungshilfe sind weder nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG noch unter Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerbefreit, wenn die Betreuten sie aus ihren persönlichen Budgets bezahlen.
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18.01.2022 · Fachbeitrag aus AStW · § 4 UStG
Der Verzicht auf die Steuerbefreiung für Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen, kann nach Auffasssung des BFH widerrufen werden, solange die Steuerfestsetzung für das Jahr der Leistungserbringung noch anfechtbar ist oder noch unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht.
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14.07.2022 · Fachbeitrag aus AStW · § 4 UStG
Leistungen eines staatlich anerkannten Gästeführers in einem staatlich anerkannten Museum sind unter bestimmten Voraussetzungen umsatzsteuerfrei.
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15.06.2022 · Fachbeitrag aus AStW · § 4 UStG
Sportvereine können sich gegenüber einer aus dem deutschen Recht folgenden Umsatzsteuerpflicht nicht auf eine allgemeine, aus der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie abgeleitete Steuerfreiheit berufen.
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29.03.2022 · Fachbeitrag aus AStW · § 4 UStG
Erbringt ein Unternehmer ausschließlich Leistungen, welche von Klienten im Rahmen ihres persönlichen Budgets nach § 29 SGB IX vergütet werden, unterliegen diese nicht der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. l UStG 2013.
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